EES soll Grenzmanagement verbessern
Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist von höchster Wichtigkeit. Mit diesem Satz fängt fast jedes Statement an, wenn es um Migration, Terrorismus, oder organisierte Kriminalität geht. Das digitale Ei...
Bundestagswahlkampf: Migration und EU-Regeln
„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns der Meinung, dass es zum Beispiel in der Migrationspolitik so nicht weitergehen kann.“
Sagt Friedrich Merz am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Berlin. D...
EU-Migrations- und Asylpakt zügig umsetzen
Bis Ende des Jahres müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts ausgearbeitet haben. Die EU-Kommission hat spezielle Unterstützungsteams eingerichtet, d...
Luxemburg befürchtet Staus und dicke Luft
Ab dem kommenden Montag gilt, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am vergangenen Montag angekündigt hat: Deutschland macht dicht, mit der Hoffnung, die irreguläre Migration besser regulieren zu können.
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Kommission berät Länder bei Migrationspolitik
Es ist eine Herkulesaufgabe! Und damit gemeint hat EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas die Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakts. Bei der Vorstellung im Juni hatte Schinas auch gesagt:
Margari...
Der Schengen-Raum hat Schaden genommen
Die seit Jahren ungelöste Frage, wie die EU solidarisch mit der Migration umgehen soll, hat Schaden an vielen Stellen verursacht. Großen Schaden hat der Schengenraum genommen. Der Schengen-Raum gilt auf der a...
Migrations-Debatte: Ist es richtig Länder entlang der Flüchtlingsrouten zu unterstützen?
In der Migrations-Debatte stellt sich auch immer wieder die Frage, ob es richtig ist, die Länder der Herkunft, oder Länder entlang der Flüchtlingsrouten zu unterstützen.
Geld und Expertise zu geben, ...
„We are in this together“
Mit Solidarität und verstärktem Einsatz gegen Schleuserbanden für eine besser regulierte Migration. Das sind ein paar Aspekte eines 10-Punkte Aktionsplans, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen jetzt...
EU-Gipfel zur Migration
In der EU steht eine „schwierige“ Woche an. Denn die EU-Chefs- und Chefinnen kommen zu einem außerplanmäßigen EU-Gipfel zusammen, bei dem es um eine bislang ungelöste schwierige Aufgabe geht.
„Die ...
Österreich schart Verbündete um sich
Österreich hat ein Migrationsproblem. Denn der Migrationsdruck ist zu hoch, meint und sagt Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Bei Treffen mit dem slowakischen Premierminister und in der vergangenen Woch...