„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns der Meinung, dass es zum Beispiel in der Migrationspolitik so nicht weitergehen kann.“
Sagt Friedrich Merz am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU zur Bundestagswahl hat damit nicht unrecht, zeigt eine Umfrage von infratest-dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Darin haben sich 68 Prozent der Ende Januar knapp 1.400 Befragten dafür ausgesprochen, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll. Im jetzt beschlossenen Sofortprogramm der CDU geht es auch um eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck hat seinerseits einen 10-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgelegt. Für uns gilt in der Frage vor allem die Europäische Antwort, sagt Grünenchefin Franziska Brantner.
„In dem 10-Punkte-Plan ist eindeutig artikuliert, dass nicht-deutsche Straftäter auch konsequent abgeschoben gehören. Natürlich ist dort nicht drinnen enthalten, dass wir an der Deutschen Außengrenze zurückweisen wollen. Sondern unsere Antwort ist eine europäische Asylrechts-Reform; die beschlossen wurde, jetzt umgesetzt gehört. In der man eben klar sagt, diese Verfahren laufen an der Außengrenze der EU. Und unserer Meinung ist es richtig und wichtig, dass unsere Grenzen zu unseren Nachbarstaaten auch offen bleiben.“
Einig sind sich CDU, Grüne und auch Bundeskanzler Olaf Scholz: die innere Sicherheit braucht eine bessere Verteidigung. Beim EU-Sondergipfel zur besseren Verteidigung der EU hat Scholz darauf gedrängt, die verabredete europäische Asylreform jetzt auch zügig umzusetzen. Das sei ganz in deutschem Interesse.
„Das ist eine Neuregelung, die nächstes Jahr in Kraft tritt. Wir werden dann mehr Verfahren an den Außengrenzen haben, die gleichzeitig besser geschützt werden. Wir werden Flüchtlinge überall registrieren. Wir werden einen Solidaritätsmechanismus unter den Ländern haben. Und ja, Deutschland wird diejenigen, die ihre Verfahren in anderen Ländern betreiben können, dann auch zügiger dorthin zurückführen können, ohne die Schwierigkeiten, die heute existieren mit den aktuellen Regeln. Meine Forderung an die CDU/CSU ist, dass sie nicht weiter die so wichtigen Gesetze zur Begrenzung der irregulären Migration im Rahmen der europäischen Regelung bekämpft.“
Am 23. Februar werden wir erfahren, welche Regeln den deutschen Wählerinnen und Wählern mehr zusagen.