In der EU steht eine „schwierige“ Woche an. Denn die EU-Chefs- und Chefinnen kommen zu einem außerplanmäßigen EU-Gipfel zusammen, bei dem es um eine bislang ungelöste schwierige Aufgabe geht.
„Die Migration. Ich bin überzeugt, die Migration ist eine Herausforderung, die wir nur miteinander in der EU bewältigen können.“
So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz beim Antrittsbesuch der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni am vergangenen Freitag gesagt. Eine Woche vorher hatte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer Mark Rutte aus den Niederlanden zu Gast. Die beiden sehen sich als Initiatoren des Sondergipfels Ende dieser Woche. Wir haben hohe Erwartungen, so Bundeskanzler Nehammer. Denn:
„Wir haben in Wahrheit ein Systemversagen. Es funktioniert Schengen nicht, es funktioniert derzeit das EU-Asylverfahren nicht. Das sind große Probleme.“
Österreichs Bundeskanzler fordert mehr Geld von der EU-Kommission, um vor allem an den EU-Außengrenzen Rumänien und Bulgarien, Technik und Personal aufzustocken. Und um einen größeren Zaun zwischen Bulgarien und der Türkei zu bauen.
„Es geht darum, dass der Zaun, der dort besteht, stärker ausgebaut wird. Jetzt gibt es von der Kommission dazu immer ein kategorisches Nein. Es gibt kein Geld für Zäune. Ich glaube, das kann nicht das letzte Wort sein, das gesprochen wird.“
Darauf setzt sozusagen auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Er will es weiter mit Worten versuchen, um Blockaden in Sachen Migrationspolitik in der EU einzureißen.
„Innerhalb der EU ist es entscheidend, dass wir uns auf Grundlage unserer gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte für ein humanes und krisenfestes Asylsystem einsetzen. Und da geht es um eine faire Balance zwischen Verantwortung und Solidarität.“
Wie gesagt, es steht eine schwierige Woche in der EU an.