Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat vor dem EU-Gipfel an die dringenden und drängenden Aufgaben für die neue EU-Chefetage erinnert. Fast drei Wochen nach der Europawahl seien die Aufträge, Erwartungen und Wünsche der Europäerinnen und Europäer – nach allen Wahl-Analysen – klarer. Jetzt gehe es um die anspruchsvolle Aufgabe, die Zeichen der Wahl richtig zu deuten, in die politische Arbeit des EU-Parlaments und in die Tat umzusetzen, so Metsola nach ihren Vor-Gipfel-Gesprächen mit den EU-Chefs und Chefinnen.
Daina La Lardic - Europäisches Parlament „Die Menschen haben gefordert, dass die Verteidigung unserer Werte und die Sicherheit weiterhin unsere oberste Priorität bleiben, was bedeutet, dass unsere Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden muss. Es bedeutet auch, dass wir unsere Fähigkeiten ausbauen, Doppelarbeit verringern und die Fragmentierung unserer Verteidigungsindustrien reduzieren müssen.“
Die Frage der Verteidigung gehe einher mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Und das sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
„Die Botschaft, die wir bei diesen Wahlen gehört haben, war, dass die Menschen sich Sorgen machen, ob sie ihre Rechnungen bezahlen können, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten können oder ob sie sich jemals ein eigenes Haus leisten können. Und diese Botschaften sollten in erster Linie als Denkanstoß dienen. Wenn wir über fairen und regelbasierten Handel, die Vertiefung des Binnenmarktes, die Notwendigkeit sowohl privater als auch öffentlicher Finanzierung und die Notwendigkeit der Reduzierung der Bürokratie und der Vereinfachung von Verfahren diskutieren.“
Und dann ist da der Klimawandel, der Green Deal und die Anforderung, niemanden zurückzulassen. Dafür brauche es entsprechend auch ein starkes EU-Führungsteam. Das EU-Parlament ist startklar, die Wähler-Botschaften im Kopf, um über die Kandidaten für die EU-Kommission abzustimmen, sagt Roberta Metsola.