Es ist eine Herkulesaufgabe! Und damit gemeint hat EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas die Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakts. Bei der Vorstellung im Juni hatte Schinas auch gesagt:
EU/Etienne Ansotte Margaritis Schinas
„Dazu bedarf es nachhaltiger Anstrengungen von jedem einzelnen unserer Mitgliedstaaten (…), auch wenn die Mitgliedstaaten nicht alle vom selben Ausgangspunkt starten, besteht unser Ziel darin, dass wir alle gleichzeitig die Ziellinie überqueren.“
Nicht nur aus deutscher Sicht ist Unterstützung willkommen. Und die gibt es von der EU-Kommission. Von der hieß es gestern: „Die Kommission bietet neun Mitgliedstaaten fachliche Beratung bei der Ausarbeitung der nationalen Umsetzungspläne an. Diese Pläne müssen bis Anfang Dezember 2024 vorliegen“. Maßgeschneiderte Hilfe kann über das Instrument für technische Unterstützung beantragt werden. Neben Deutschland haben auch Belgien, Rumänien, Estland, Irland, Griechenland, Italien, Portugal und Tschechien einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Über die technische Unterstützung können u.a. Experten mit internationalem Wissen zur Beratung angefordert werden.
Die Experten werden die EU-Mitgliedstaaten jetzt vier Monate lang u.a in rechtlichen Fragen und bei der Bedarfs-Ermittlung von Personal und Infrastruktur beraten.