Österreich schart Verbündete um sich

Österreich hat ein Migrationsproblem. Denn der Migrationsdruck ist zu hoch, meint und sagt Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Bei Treffen mit dem slowakischen Premierminister und in der vergangenen Woche mit dem ungarischen Premierminister hat Karl Nehammer sich beklagt.

„Österreich ist – wie Ungarn auch – massiv von einer Welle irregulärer Migration betroffen.“

Feldbetten in mehreren Reihen in einer Halle

In Österreich seien bis Ende Juni über 31.000 Asylanträge gestellt worden. Das sei ein Plus von 185 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, hatte Nehammer schon früher vorgerechnet und u.a. ein schlecht funktionierendes EU-Asylsystem beklagt. Der Migrationsdruck belaste in einer schwierigen Gesamtsituation.

„Das heißt: 80.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, 31.000 Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak, Pakistan, Indien, Bangladesch. Das sind die Herausforderungen, mit denen Österreich tatsächlich jetzt – neben der Energiekrise, neben der Inflation, neben der Teuerung, neben der Pandemie, auch zu kämpfen hat.“

Im EU-Vergleich und pro-Einwohner gerechnet, nehme Österreich mehr Asylbewerber auf als etwa Griechenland, oder Deutschland, wird Nehammer in österreichichen Medien zitiert. Um die Welle der irregulären Migration zu brechen, setzt der österreichische Bundeskanzler auf verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern – die mittendrin, aber noch außerhalb der EU sind.

„Deswegen nehme ich den Vorschlag des ungarischen Premierministers sehr gerne an, dass wir gemeinsam eine Konferenz machen zwischen Ungarn, Serbien und Österreich, um genau diese Frage, nämlich der Eindämmung der irregulären Migration – beginnend schon am Westbalkan über Serbien, Montenegro, Nordmazedonien. All diese Fluchtrouten identifizierend. Dass wir hier Lösungen finden.“

Die wahre Lösung sieht Karl Nehammer allerdings in einem neuen Asylsystem für die EU. Doch die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht einigen. Flüchtlinge in der EU zu verteilen, lehnen einige osteuropäische Länder und auch Österreich ab.