Der Schengen-Raum hat Schaden genommen

Die seit Jahren ungelöste Frage, wie die EU solidarisch mit der Migration umgehen soll, hat Schaden an vielen Stellen verursacht. Großen Schaden hat der Schengenraum genommen. Der Schengen-Raum gilt auf der anderen Seite als eine der größten Errungenschaften der EU. Die Angst vor Terrorattacken ist ein Grund, warum mehr und mehr Länder „dicht“ gemacht haben. Italien beispielsweise hat kürzlich nach zwei Terroranschlägen in Frankreich und Belgien Grenzkontrollen zu Slowenien für einen Zeitraum von zehn Tagen eingeführt.

Olivier Jobard/Sipa

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat den Euranet Plus-Kollegen von Radio 24 gesagt:

„Es handelt sich um eine zeitlich begrenzte Aussetzung, die auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union umgesetzt wird, um zu verhindern, dass sich Terroristen ungestört durch Europa bewegen. Wir haben „Schengen“ nur an der Grenze zwischen Italien und Slowenien geschlossen, um zu verhindern, dass Terroristen über die Balkanroute einreisen, wo auch intensiver Waffenhandel stattfindet, weil diese Terroristen in unserem Land oder im Rest von Europa zuschlagen könnten.“

Der Hauptgrund für geschlossene Binnengrenzen bleiben die illegalen Migrationsströme. Der Krieg in der Ukraine und die Situation im Nahen Osten tun jetzt ein Übriges. Mittlerweile hat ein Drittel der Schengen-Staaten an einzelnen Grenzen Passkontrollen eingeführt: Österreich, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Norwegen, Polen, die Slowakei, Slowenien und Schweden, jeweils mit unterschiedlichen Beweggründen und Begründungen.

Dabei erlauben die Schengen-Regularien Grenzkontrollen als Ausnahme und zeitlich begrenzt, wenn u.a eine ernste Bedrohung für die innere Sicherheit besteht. Über Reformen für den Schengen-Raum laufen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat.