Bis Ende des Jahres müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts ausgearbeitet haben. Die EU-Kommission hat spezielle Unterstützungsteams eingerichtet, die die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Pläne unterstützen sollen. Doch, sagt die EVP-Abgeordnete Verena Mertens.
„Aber die Umsetzung stockt, weil politische Kräfte sie blockieren. Und wir müssen es umsetzten. Wir müssen die Umsetzung jetzt vorantreiben.“
Das Ziel einer gemeinsamen EU-Migrations- und Asylpolitik ist also anvisiert. Doch der Fokus scheint sich verschoben zu haben. Der Terroranschlag von Solingen und die danach immer wieder gestellte Frage, wie mit der unerlaubten Einreise von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU umgegangen werden soll, war gestern auch Thema im EU-Parlament. Matthias Ecke, S&D versteht die Angst der Menschen vor Terror. Aber:
„Schutz vor Terror un Migrationspolitik sind aber nicht dasselbe, und sollten nicht so einfach vermengt werden. Wie es dieser Titel, der hier von rechts bis ganz rechts so abgestimmt wurde, suggeriert. Wer Migranten und Migrantinnen ausgrenzt und diffamiert, der verrät unsere Werte und fördert selbst die Radikalisierung.“
Kristian Pohl/Regeringskansliet Ylva Johansson
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stimmt zu, dass noch mehr für die Sicherheit der 450 Millionen Menschen in der EU getan werden muss. Auch müsse die Kontrolle verbessert werden, wer in die EU kommen möchte. Das werde mit dem EU-Migrations- und Asylpakt erreicht werden, so Johansson. Auch der Kampf gegen Radikalisierung müsse verstärkt und die Rückkehrer-Quote erhöht werden. Doch eines sei mit ihr nicht zu machen, sagt Ylva Johansson.
„Wir müssen die Sicherheit für alle in Europa sicherstellen. Das schließt die drei Millionen Menschen ein, die jedes Jahr ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die hier der Arbeit, der Liebe, des Studiums wegen herkommen. Das schließt die ein, die herkommen und Schutz suchen. Die nicht kommen, um Terror und Gewalt zu verbreiten, sondern davor fliehen. Ich werde niemals die Versuche akzeptieren, alle Migranten und Flüchtlinge als Kriminelle oder Terroristen zu verunglimpfen. Wir müssen weiter unsere Sicherheit stärken, aber wir sollten niemals Rassismus akzeptieren.“