Nach der Europawahl ist vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments. Die erste Sitzung in neuer Besetzung ist am 16. Juli 2024. Doch auch schon vorher gibt es einiges zu klären. Eine von den „Neuen“ ist Verena Mertens. Die 42-Jährige hat ihre politische Heimat in der CDU. Zuhause ist sie in Paderborn. Und dort hat sie im Interview mit Radio Hochstift vor ein paar Tagen erzählt: Im EU-Parlament in Brüssel habe ich mich schon ein paar Mal verlaufen. Jetzt läuft es langsam auf die Arbeit hinaus…
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Die Vorsitzenden werden gewählt. Vorsitzende der NRW-Gruppe, Vorsitzende der deutschen Gruppe. Und dann geht das weiter mit der Kommissionspräsidentin. Und da geht es erstmal um organisatorische Dinge und noch nicht so viel um Inhalte, weil ja die Ausschüsse, in denen die Inhalte besprochen werden, erstmal neu besetzt werden müssen. Und da hat man sozusagen noch ein bisschen Schonfrist. Wenn das dann alles geschehen ist, ich denke dann wird so nach der Sommerpause im September so richtig losgehen dann auch mit der inhaltlichen Arbeit.“
Doch schon heute geht es in Brüssel um wichtige Weichenstellungen. Denn, was bei Verena Mertens fast schon wie entschieden klingt…
„Und dann geht das weiter mit der Kommissionspräsidentin“.
…muss erstmal noch entschieden werden. Die EU-Chefs und Chefinnen kommen heute zusammen, um nach der Europawahl u.a. über hochrangige EU-Posten zu beraten. Denn der Europäische Rat spielt dabei eine zentrale Rolle; das schließt ein Vorschlagsrecht für den Chefsessel der EU-Kommission mit ein. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag mit absoluter Mehrheit zustimmen. Gibt es die nicht, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin vorschlagen. Das Parlament stimmt dann wieder ab. Entschieden hat Verena Mertens, was für sie im EU-Parlament oben auf ihrer Agenda steht. In Paderborn war sie Leiterin der Kriminalpolizei.
„Und ich habe schon in den ersten Gesprächen jetzt erlebt, dass die anderen Abgeordneten unheimlich interessiert sind, an dem, was ich so erzähle aus meinen praktischen Erfahrungen. Und ich glaube, da kann ich echt ganz, ganz viel einbringen. Und es würde mich freuen, wenn es mir dadurch gelingt, wirklich auch ein paar Dinge, ja zu verändern. Insbesondere für die innere Sicherheit.“