Tagged Polen

Die EU ist im Kampfmodus. Sagt EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen. Sie habe lange und intensiv nachgedacht, ob sie ihre Rede zur Lage der Union so eröffnen könne. Sie habe sich dafür entschieden, ...

Es ist eine Umweltkatastrophe und die EU-Kommission ist in großer Sorge, heißt es aus Brüssel. Das Fischsterben in der Oder gibt weiter Rätsel zur genauen Ursache auf. Bislang sind etwa 100 Tonnen toter Fis...

Wir erinnern uns, im März hatte Russlands Präsident Putin angekündigt: Wer nicht in Rubel zahlt, wird kein Gas mehr bekommen. Und dass jetzt Polen und Bulgarien von Gazprom der Gashahn abgedreht wurde, sei n...

Rule of Law: Parlament schickt Delegation nach Polen: Es gibt das Recht auf Rechte, und es gibt die Europäische Union, die sich in ihre Verträge geschrieben hat, dass wer Mitglied ist, diesem Recht auf Recht...

Polen bereitet große Sorgen: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat im EU-Parlament in Straßburg versucht, mit polnischen Argumenten den Rest der EU von der Rechtmäßigkeit dessen zu überzeugen, w...

Die EU-Kommission hat gerade als Hüterin der EU-Verträge eine Geldstrafe gegen Polen verhängt, weil dort nach Meinung der Kommission die Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ...

Bei den Belarus-Anrainern wachsen die Sorgen: Litauen, Lettland, Polen? In den Anrainer-Staaten zu Belarus wachsen die Sorgen wegen illegaler Migranten, die von Belarus aus in die EU-Länder „geschickt“ wer...

Rechtsstaatlichkeit: Es ist möglich Fortschritte zu erzielen: Die EU-Kommission hat Möglichkeiten, Verstöße gegen die Verträge, gegen die demokratischen Werte der EU zu ahnden, oder das EU-Budget vor Missb...

Polen, Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit: Da ist dieses Wortungetüm: Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitäts-Mechanismus. Dieser Mechanismus der verhindern soll, dass EU-Mittel missbraucht werden - von Regieru...

Umstrittener Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit: Die EU hat eine Finanzplanung bis 2027. Das EU-Parlament hat auch grünes Licht gegeben. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen kann ab dem 1. Januar 2021 in Kr...