Polen bereitet große Sorgen: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat im EU-Parlament in Straßburg versucht, mit polnischen Argumenten den Rest der EU von der Rechtmäßigkeit dessen zu überzeugen, was in seinem Land passiert. Die EU-Kommission wirft Polen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor, u.a. weil die Justiz in Polen als nicht mehr unabhängig gilt. Diverse blaue Briefe aus Brüssel, mit Androhungen, EU-Gelder zu kürzen, oder Polen in letzter Konsequenz das Stimmrecht zu entziehen haben bislang keine Wirkung gezeigt. Bei der Debatte im EU-Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute erneut ihre Besorgnis geäußert. Die Mehrheit der Chefs und Chefinnen der Fraktionen im EU-Parlament teilen diese Besorgnis. Der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber meint:
Nicole Maier Manfred Weber
„Die Verfassungen sind fundamental. Sie definieren unser gemeinsames Dasein, aber die Hausordnung dieser EU ist wichtiger als die einzelnen Verfassungen. Wir haben Diskussionen auch in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Frankreich, in Dänemark. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass auch diese Verfassungsgerichte Fragen stellen. Dass es da auch Streit gibt zwischen Gerichten. Das ist lebendig. Das soll so sein. Aber was den polnischen Fall zum besonderen Fall macht, ist die Tatsache, dass dort die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Debatte steht. Es gibt viele Verfassungsrichter in Europa, die das polnische Verfassungsgericht mittlerweile als eine Attrappe bezeichne. Und das ist das Problem, in dem wir uns heute befinden. Das ist das Problem…“