Klage gegen Polen
Die EU-Kommission geht den nächsten Schritt im Verfahren gegen Polen und verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Zwangspensionierung von Richtern. Mit dem neuen polnischen Gesetz wird das Pe...
Dialog mit schwierigen Partnern
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner wird noch in diesem...
Grenzenloses Görlitz
Europa stößt ja im Moment ein bisschen an seine Grenzen. Soviele wollen soviele unterschiedliche Dinge von der EU. Was es heißt, gemeinsam ein grenzenloses Europa ganz normal im Alltag zu leben, das kann man...
Lösung im Streit mit Polen?
Polen hat im Streit mit der EU Signale gesendet, dass es eine Lösung geben könnte. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Es gibt in der EU immer eine Lösun...
Kommission setzt im Streit mit Polen auf Dialog
Die EU-Kommission setzt im Streit mit Polen über u.a. die Justizreform auf Dialog in möglichst entspannter Atmosphäre. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt heute Polens Regierungschef Mateusz...
Umstrittene Justizreformen in Polen und Rumänien
Wer den Rechtsstaat in Gefahr bringen will, der muss nur an der Justiz rumbasteln. Das sehen wir in Polen, wo u.a. die umstrittene Justizreform die Menschen auf die Straße und die EU-Kommission in Habacht-Stel...
Die Causa Polen
Was wird die EU-Kommission zu Polen entscheiden? Das Land steht in Sachen Rechtsstaatlichkeit seit geraumer Zeit unter genauer Beobachtung, nachdem es u.a. eine sehr umstrittene Justizreform unter der nationalk...
Polen drohen für Abholzung Strafen
Der Europäische Gerichtshof hat Polen verboten, weiter Bäume in einem der letzten Urwälder Europa’s abzuholzen. Die polnische Regierung hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet Białowieża 2016 genehmigt. ...
Polen hält Streit für beendet
Polens Regierung hält den Streit mit der EU-Kommission um die Unabhängigkeit seiner Justiz für beendet. Nach Meinung der polnischen Regierung wurde der Konflikt nach Änderungen des Gesetzes im Dezember gelÃ...
Polen-Kommission Ping-Pong
Polen liegt nach wie vor im Clinch mit der EU-Kommission. Die sieht weiter die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet. Die Kommission fürchtet um die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz. Sie hat Polen s...