Wir erinnern uns, im März hatte Russlands Präsident Putin angekündigt: Wer nicht in Rubel zahlt, wird kein Gas mehr bekommen. Und dass jetzt Polen und Bulgarien von Gazprom der Gashahn abgedreht wurde, sei noch nicht das Ende der Geschichte. Die Reaktion aus Brüssel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
„Kein Wunder, dass der Kreml jetzt versucht, uns mit fossilen Brennstoffen zu erpressen.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht noch einen Schritt weiter.
Etienne Ansotte/ EC-Audiovisual Service Ursula Von der Leyen
„Das ist die Realität, wo Energie als Waffe eingesetzt wird. Und wir sehen müssen, dass wir nicht wehrlos sind, wenn Energie als Waffe eingesetzt wird.“
Die völlige Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland ist das Ziel, an dem bereits mit viel Einsatz gearbeitet. Für den Moment werden Polen und Bulgarien aus den Nachbarländern mitversorgt. Und nach einem Treffen der EU-Staaten im Rahmen der Koordinierungsgruppe Gas hat die Kommissionspräsidentin auch versichert, dass die EU alles tun werde, um die Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst gering zu halten. Die Auswirkungen für Russland sollen allerdings bald weiter spürbar werden.
„Das sechste Sanktionspaket wird rechtzeitig kommen – wir arbeiten intensiv daran. Mit dem heutigen Schritt schadet Russland sich im Grunde genommen selbst. Der Kreml schadet der russischen Wirtschaft, weil er sie von wichtigen Einnahmen abschneidet.“
Robert Habeck befürwortet eine koordinierte EU-Reaktion. Er warnt aber auch davor, nur auf Europa zu blicken.
„Was auf jeden Fall verhindert werden muss, ist in einer geopolitischen Situation wie dieser, dass durch unsere Sanktionen die Preise nach oben gehen, andere Länder sagen jetzt stehen wird da ohne Gas und Öl, und Putin sagt: Ja aber guck mal, ich kann euch das bieten. Und zwar noch mit Discount. Und dann sagen sie: Ach guck an – Europa, der Westen, die sind schuld, dass wir hier so hohe Preise bezahlen müssen, und dann danke Russland, dass du es so günstig machst. Das darf nicht passieren.“