Die EU ist im Kampfmodus. Sagt EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen. Sie habe lange und intensiv nachgedacht, ob sie ihre Rede zur Lage der Union so eröffnen könne. Sie habe sich dafür entschieden, denn Europa müsse kämpfen. Um seinen Platz in einer auch feindseligen Welt.
“This must be Europe’s independence moment.”
Diesen Moment der Unabhängigkeit will sie mit einem Europa der Einigkeit erreichen, das Entscheidungen nicht immer einstimmig treffen muss. Das Social Media ein Mindestalter gibt, Wohnen und Energie für alle bezahlbar macht. Ein Europa, das nicht nur Waldbrände gemeinsam bekämpft, sondern auch die Kräfte, die die Demokratie vernichten wollen. Mit Initiativen, Experten-Gipfeltreffen und einer gemeinsamen privaten und EU-Förderung soll aus der EU im Kampfmodus ein starkes neues Europa werden. Das ist soweit alles gut, sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber:
EU/Lukasz Kobus Pin symbolising solidarity with Ukraine
„Dieser Sommer war kein einfacher für Europa. Und es ist einfach, jetzt hier zu kritisieren, in diesem Plenum. Ich denke eine Menge Kollegen werden das tun. Die Kommission kritisieren, die Kommissionspräsidentin, den Rat. Ich werde das nicht tun.“
Doch die Chefin der S&D-Fraktion schon.
¿Dónde está Europa?
Wo ist Europa in der von der Leyen-Politik fragt Iratxe García Pérez.
„Das Europa, für das wir kämpfen ist: Frieden über Krieg. Gerechtigkeit, über Genozid. Klimaschutz über Verleugnung. Demokratie über Autokratie. Gleichberechtigung über Diskriminierung. Das ist das Europa, das unsere Bürger und Bürgerinnen verdienen. Und das ist das Europa, das wir nie aufgeben werden.“
Von Europas Rechten kommt die Frage:
„Quels intérêts défendez-vous, Madame?
Jordan Bardella von den Patrioten für Europa sieht vor allem französiche Interessen nicht genug verteidigt und französische Luxusgüter durch den US-Handelsdeal gefährdet. Außerdem werde die Atomkraft als günstiger Energielieferant vernachlässigt. Martin Schirdewan von der europäischen Linken sieht die Kommissionschefin komplett auf dem Holzweg. Und das verlange vor allem eine Lösung:
„Ihre Bilanz ist eine des sozialen und wirtschaftlichen Scheiterns. Der außenpolitischen Doppelmoral und der Unterwerfung unter Autokraten. 60 Prozent der Europäer wollen, dass Sie zurücktreten. Tun Sie ihnen den Gefallen. Vielen Dank.“