Die EU-Kommission hat gerade als Hüterin der EU-Verträge eine Geldstrafe gegen Polen verhängt, weil dort nach Meinung der Kommission die Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet sind.
Doch das sind u.a. die Bedingungen, um Teil der Europäischen Union zu sein. Und auch die Bedingungen, um von der finanziellen Unterstützung der EU etwas zu haben – wie etwa aus dem NextGenerationEU-Topf. Dem größten EU-Konjunkturprogramm aller Zeiten. Doch was sagen eigentlich die Europäerinnen und Europäer? In einer Umfrage des EU-Parlaments haben sich 81 % der Befragten dafür ausgesprochen, dass die EU nur Mitgliedstaaten finanziell unterstützen sollte, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte achten. Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments zeigt, dass die europäische Öffentlichkeit eine wirksame Kontrolle der NextGenerationEU-Gelder eindeutig unterstützt. Den Link zu den ausführlichen Eurobarometer-Ergebnissen gibt es auch auf www.euranetplus.de