Rule of Law: Parlament schickt Delegation nach Polen: Es gibt das Recht auf Rechte, und es gibt die Europäische Union, die sich in ihre Verträge geschrieben hat, dass wer Mitglied ist, diesem Recht auf Rechte Raum geben muss. Einfacher gesagt: Polen kann als Mitglied der EU nicht machen was es will.
„Für uns ist die Frage der Rechtsstaatlichkeit keine polnische, oder spanische Frage. Es ist eine Europäische Angelegenheit. Eine Kernfrage.“
Gaby Bischoff von der S&D-Fraktion im EU-Parlament ist als Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen gerade in Polen gewesen. Dort haben sich EU-Abgeordnete verschiedener Parlamentsausschüsse und politscher Couleur drei Tage lang mit Journalisten, NGOs, Politikern und Richtern getroffen, um sich vor Ort ein Bild zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Justiz und der Grundrechte in Polen zu machen. Um die ist es nach Meinung des Parlaments seit Jahren nicht gut bestellt. Auch die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs wurde diskutiert. Die sagt, dass nationales Recht Vorrang vor den EU-Verträgen hat. Nun, sagt Gaby Bischoff.
„Von zentraler Bedeutung ist dabei auch die Frage nach dem Vorrang des EU-Rechts. Und es ist auch die Basis. Die Grundlage des europäischen Projekts“
Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, hat von Polen aus direkt einen Bogen in die Nachbarschaft Ukraine geschlagen. Denn, so sagt Karas, es geht hier wie dort, im Konflikt mit Russland, um die Freiheit.
„Wir erleben den Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus. Der Krieg in der Ukraine hat vor acht Jahren begonnen. Nicht wegen der Erweiterung der NATO, wie Putin jetzt argumentiert. Es hat begonnen, weil die Ukraine sich für europäische Werte und den Europäischen Way of life entschieden hat.“
Was Polen und die Missachtung der europäischen Werte angeht, fordert die Delegation nach ihrem vor Ort-Besuch: Die Chefs und Chefinnen müssen jetzt aufhören zu diskutieren, und die nächsten erforderlichen Schritte einleiten.
„Es ist etwas was wir in der ganzen EU beschützen müssen. Dass diese Grundrechte für alle Europäer, jede/n in der EU garantiert sind. Egal welche Nationalität jemand hat. Und das macht diese Reise so wichtig.“