Rechtsstaatlichkeit: Es ist möglich Fortschritte zu erzielen: Die EU-Kommission hat Möglichkeiten, Verstöße gegen die Verträge, gegen die demokratischen Werte der EU zu ahnden, oder das EU-Budget vor Missbrauch zu schützen. Der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein präventives Instrument, zusätzlich macht der Konditionalitäts-Mechanismus die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung, um EU-Gelder zu bekommen.
Der jetzt vorgestellte zweite Bericht zur Rechtsstaatlichkeit zeigt: Es ist möglich ist, Fortschritte zu erzielen. Die sind allerdings uneinheitlich ausgefallen und in einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es Anlass zu ernster Besorgnis, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft. EU-Kommissionsvize Vera Jourová sieht auch die Pressefreiheit in Gefahr.
EU/Shimera/ Chara Kaminara-Pipitsouli Vĕra Jourová
„Viele Mitgliedstaaten haben von Belästigungen, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten berichtet. Vor allem Journalistinnen und Medien allgemein. Der Mord an dem Niederländer Peter de Vries ist die jüngste von einer Serie besorgniserregender Attacken auf Journalisten in den letzten Jahren. Und jetzt noch zusätzlich die aktuellen Medienberichte, dass Journalisten in der EU ausspioniert wurden. Unabhängige Medien sind elementar für jede Demokratie. Deshalb ist die Pressefreiheit eine von vier untersuchten Bereichen in unserem Bericht.“
Auch die Gewaltenteilung wurde untersucht. Die ist in der Corona-Krise auf die Probe gestellt worden. In den einzelnen Ländern gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Krisensituation und es gab ein neues Bewusstsein für die Gewaltenteilung, sagt Justiz-Kommissar Didier Reynders.
Wir haben einige Herausforderungen für die Gewaltenteilung gesehen -im Hinblick auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Behördenebenen. Was ich aber unterstreichen will ist, dass wir ein größeres Bewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger zu ihren Grundrechten gesehen haben. Natürlich wegen der Einschränkungen durch die Pandemie waren die Reaktionen deutlich stärker, von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren.“