Die Woche in Europa – KW 4

Noch vor kurzem Präsident des Europaparlaments und nun Kanzlerkandidat. Die SPD hat angekündigt, Martin Schulz bei der Bundestagswahl im September gegen Kanzlerin Angela Merkel ins Rennen zu schicken. Der ehemalige Buchhändler hat auch im Wahlkampf Europa im Fokus. Deutschland müsse die Europäische Union stärken, so Schulz: „Denn in der Zeit der auseinanderdriftenden Gesellschaften erleben wir auch, dass die Staaten auseinander driften. Mehr denn je ist deshalb der Zusammenhalt in Europa und durch Europa eine enge Kooperation in der Welt.“
Die CDU gibt sich gelassen. Christdemokrat Peter Liese aus dem Europarlament betonte: „Wir haben keine Angst vor Martin Schulz. Er ist zwar sicher ein guter Wahlkämpfer, aber wenn es um die Details der Innenpolitik geht, wird er sich relativ schnell verstricken. Ein Fragezeichen muss man bei Martin Schulz Glaubwürdigkeit machen. Vor zwei einhalb Jahren hat er eigenhändig eine Vereinbarung unterschrieben, nach der er in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einen christdemokratischen Parlamentspräsidenten unterstützt. Diese Zusage hat er nicht eingehalten.“ Tatsächlich zum Kanzlerkandidaten und SPD-Parteichef gewählt werden soll Schulz auf einem Sonderparteitag im März.

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Die britische Regierung hat dem Parlament in London einen Gesetzentwurf für den Brexit vorgelegt und damit den EU-Austritt offiziell beantragt. Nun müssen sich die Abgeordneten damit auseinandersetzen. Bis Ende März will Premierministerin May Brüssel über den Austrittswunsch offiziell informieren.

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Das Europaparlament setzt sich mit dem Fall dreier Feuerwehrleute aus Spanien auseinander. Die Männer hatten freiwillig die griechischen Behörden bei der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer unterstützt, waren aber plötzlich wegen angeblichen Menschenschmuggels festgenommen worden. Ihnen drohen nun bis zu zehn Jahren Gefängnis. Auch, weil eine EU-Richtlinie das ermöglicht, erklärt Anwältin Paula Schmid-Porras: „Es gibt eine Klausel, die humanitäre Klausel. Die erlaubt, dass Mitgliedstaaten Freiwillige kriminalisieren, wenn sie Migranten helfen. Auch wenn es eine humanitäre Unterstützung ist.“ Mit Hilfe eines Petitionsschreibens an das Europaparlament wollen die Unterstützer nun erreichen, dass die EU die entsprechende Richtlinie ändert.

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Die Europäer sollen künftig weniger Müll produzieren und mehr Müll wiederverwerten. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat in dieser Woche einem entsprechenden Abfallpaket zugestimmt. Die Berichterstatterin Simona Bonafè pocht darin auf eine ehrgeizige Recyclingquote. Adriana Neligan vom Institut der deutschen Wirtschaft erklärt: „EU-weit haben wir eine Recyclingquote von etwa 44 Prozent bei den Siedlungsabfällen und sie möchte jetzt bis 2030 eine Quote bis 70 Prozent erreichen. Viele Länder sind da noch weit von entfernt.“