Kritik schon vor der Verkündigung
Morgen will die EU-Kommission ihre Vorschläge für ein EU-Energiepaket vorstellen. Schon im Vorfeld gibt es daran Kritik. U.a. von der SPD-Europaabgeordneten Martin Werner. Die Pläne drohten, hinter den Anfor...
Dobrindt bleibt zuversichtlich
Der Streit um die deutsche PKW-Maut könnte noch in dieser Woche beigelegt werden. Berlin und Brüssel arbeiten an einer Einigung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Kommissarin Violeta Bulc plane...
Gespräch statt Eskalation
Nachdem der türkische Präsident Erdogan der EU gedroht hat, die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen, kommt die Warnung aus Berlin an Erdogan, statt Eskalation, das Gespräch zu suchen. Die EU-Kommissi...
EU-Parlament will Türkei-Verhandlungen einfrieren
Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind daran nicht gebunden; die Aufforderung hat aber e...
Türkei-Verhandlungen einfrieren?
Morgen will das Europaparlament eine Resolution zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei verabschieden. Es zeichnet sich eine große Mehrheit dafür ab, die Verhandlungen einzufrieren. Der türkische Präsid...
Kanäle weiter offen halten
Im EU-Parlament in Straßburg haben die Abgeordneten heute über ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei debattiert. Die EU-Außenbeauftragte und Vize-Präsidentin der EU-Kommission Federica M...
Tritt Schulz gegen Merkel an?
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende angekündigt hat, dass sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, ist heute auch die Frage, wen macht die SPD zum Kanzlerkandidaten? Ein Name, der r...
Kontrollsystem bis 2020 am Start
Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt Vorschläge für eine Verschärfung der EU-Einreisebestimmungen. Die EU-Kommission hatte das Online-Kontrollsystem ETIAS am Mittwoch vorgeschlagen. Das neue ...
Honorarordnung verstößt gegen Recht
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstößt gegen EU-Recht. Das sagt die EU-Kommission und hat Deutschland deshalb heute verklagt. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt entsch...
Neues Einreisesystem vorgestellt
Die EU- Kommission hat heut Vorschläge gemacht, wie die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Migranten besser abgewehrt werden könnte. Das elektronische Einreise-Genehmigungssystem ETIAS soll a...