Türkei-Verhandlungen einfrieren?

Morgen will das Europaparlament eine Resolution zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei verabschieden. Es zeichnet sich eine große Mehrheit dafür ab, die Verhandlungen einzufrieren. Der türkische Präsident Erdogan hat heute wissen lassen, dass er der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament keinerlei Bedeutung beimisst.

Türkei© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service

„Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte Erdogan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten in Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erdogans Politik bei einer Ansprache im Bundestag scharf kritisiert. Sie hat sich aber gegen einen Abbruch der Kontakte ausgesprochen. Die EU-Kommission ist die Verhandlungsführerin für die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Sie wäre an die Resolution des Europaparlaments nicht gebunden.

Verhaltenskodex verschärfen

Die EU-Kommission will den Code of Conduct, den Verhaltenskodex für scheidende Mitglieder verschärfen. Der Anlass für den Vorschlag ist der umstrittene Wechsel des früheren Kommissionschefs Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs. EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker möchte, dass Ex-Präsidenten künftig drei Jahre lang nicht ohne Zustimmung in die Wirtschaft wechseln dürfen. Für die übrigen Kommissionsmitglieder soll eine Frist von zwei Jahren gelten. Das Europaparlament muss noch eine Stellungnahme abgeben, bevor die Vorschläge umgesetzt werden könnten.

Schuldenquote einhalten

In der Finanzkrise haben riskante und freizügig vergebene Kredite zum Bankencrash geführt. Das will die EU-Kommission künftig u.a. dadurch verhindern, dass Banken und Geldinstitute eine Schuldenquote von drei Prozent einhalten müssen. Die Quote bezieht sich auf das Verhältnis von Eigenkapital zum gesamten Geschäftsvolumen von Banken. Die EU-Kommission hat heute auch vorgeschlagen, dass Nicht-EU-Banken, die mehr als 30 Milliarden Euro in der EU verwalten, dazu gezwungen werden sollen, eigenes Kapital für ihre Europa-Aktivitäten vorzuhalten. Diese Vorgaben gelten für Auslandsbanken in den USA seit 2014. Dort sind Institute wie die Deutsche Bank inzwischen gezwungen, die US-Geschäfte über separate Tochterfirmen zu führen. Diese Bank in der Bank muss selbst Eigenkapital und Liquidität vorhalten. Das verteuert für Auslandsinstitute die Geschäfte in den USA deutlich.

Lux-Filmpreis an „Toni Erdmann“

Die deutsche Tragik-Komödie „Toni Erdmann“ ist vom Europaparlament mit dem LUX-Filmpreis ausgezeichnet worden. Das Vater-Tochter-Drama von Maren Ade war in diesem Jahr ein Liebling der Kritiker und wurde ins Rennen um den Auslands-Oscar geschickt. Es erzählt die Geschichte von Winfried und seiner Tochter Ines, einer Karrierefrau in Bukarest. Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Preis heute in Straßburg übergeben.

„Toni Erdmann zeigt den Versuch eines Vaters, seine sich ihm entfremdende Tochter, in einer absurden und urkomischen Konfrontation wiederzufinden.“

Toni Erdmann und die beiden weiteren Preisträger des Lux-Filmpreises werden mit Hilfe von EU-Geldern in alle 24 Amtssprachen übersetzt.