Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstößt gegen EU-Recht. Das sagt die EU-Kommission und hat Deutschland deshalb heute verklagt. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt entscheiden, ob die deutsche Honorarverordnung den Dienstleistungssektor im EU-Binnenmarkt so einschränkt, dass andere Anbieter nicht ohne weiteres zum Zug kommen.

EU-Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska betonte, das Anbieten von Dienstleistern solle erleichtert werden, so dass Verbraucher mehr Auswahl und niedrigere Preise bekämen. Die Kommission stößt sich vor allem an den Mindesthonoraren: Architekten und Ingenieure könnten bestimmte Preise für ihre Dienstleistungen in Deutschland nicht unterbieten.

Hilfe für Zentralafrika

Zum Auftakt einer internationalen Geberkonferenz für die Zentralafrikanische Republik hat die EU weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt. Dazu zählen humanitäre Hilfe, aber auch Unterstützung im Bereich der Sicherheit. Hilfsorganisationen hatten die Weltgemeinschaft im Vorfeld der Brüsseler Konferenz dazu aufgefordert, die Mittel für das Land deutlich aufzustocken. 70 Prozent aller Kliniken und Gesundheitszentren seien zerstört worden oder aus anderen Gründen geschlossen. Auch in anderen Bereichen ist die Situation nach Angaben von Entwicklungshelfern katastrophal. Unicef zufolge stirbt fast jedes siebte Kind noch vor dem fünften Geburtstag und auch die Perspektiven für die Überlebenden sind düster. So geht rund ein Drittel aller Kinder in dem Land nicht zur Schule, etwa weil die Familien vertrieben wurden, die Schulen zerstört sind oder weil es keine Lehrer mehr gibt.

Neuer Satellit im All

Die Europäische Raumfahrtagentur ESA hat heute vier neue Satelliten für das Navigationssystem Galileo ins All geschickt. Galileo ist ein Milliarden-Projekt der EU-Kommission und der europäischen Raumfahrtagentur Esa. Die Positionsdaten sollen künftig etwa von Navigationsgeräten in Autos genutzt werden. Mit Galileo will Europa unabhängig vom amerikanischen Navigationssystem GPS werden. Bis 2020 sollen insgesamt 30 Satelliten für Galileo im Einsatz sein.

Kommission investiert

Vor zwei Jahren hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Investitions-Offensive für die EU ausgerufen. 315 Milliarden Euro sollen an Investitionen erreicht werden. Heute hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass bereits 154 Mrd. Euro mobilisiert wurden. In 27 EU-Mitgliedstaaten werden Projekte im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen in Höhe von insgesamt 27,5 Mrd. Euro gefördert. Das Direktorium hat zudem die Finanzierung unter EFSI für 17 weitere Projekte genehmigt. Die Investitionsbank hat inzwischen 151 Infrastrukturprojekte im Rahmen des EFSI gefördert, die eine Gesamtsumme von 19,8 Mrd. Euro umfassen.