Nachdem der türkische Präsident Erdogan der EU gedroht hat, die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen, kommt die Warnung aus Berlin an Erdogan, statt Eskalation, das Gespräch zu suchen. Die EU-Kommission will nicht über mögliche Folgen einer Grenzöffnung durch die Türkei spekulieren. Wir arbeiten für den Erfolg des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, sagte heute ein Kommissionssprecher.

European Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges

Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker

Der türkische Präsident Erdogan hatte mit seiner Drohung auf die Empfehlung des Europaparlaments reagiert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei trotz der wichtigen Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise einzufrieren.

Gewalt an Frauen

Heute ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein aktuelles Eurobarometer zeigt: In Europa hat jede dritte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Die meisten Frauen, die Opfer von Gewalt werden, wenden sich der EU-Studie zufolge nicht an die Polizei oder an eine Opferhilfe-Organisation. Die Dunkelziffer ist also groß. Eine statistische Auswertung des Bundeskriminalamtes für 2015 bestätigt: Es sind meist Frauen (82 Prozent), die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Fast die Hälfte von ihnen lebte mit dem Täter in einem Haushalt (49 Prozent). Im vergangen Jahr wurden laut BKA mehr als 104.000 Frauen in Deutschland Opfer gewalttätiger Partner oder Ex-Partner. 331 Frauen haben es nicht überlebt.

Neues Energiepaket

Energiesparen, Anbieterwechsel, Solarstrom vom eigenen Dach: Mit dem geplanten EU-Energiepaket kommen in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen auf die Bürger zu. Darauf hat der europäische Verbraucherverband BEUC heute hingewiesen. Er hat gleichzeitig gefordert, die Pläne verbraucherfreundlich zu gestalten. Dazu gehört für BEUC u.a., dass es leichter wird, die eigene Stromrechnung zu verstehen, und den Versorger zu wechseln. Die Pläne zum EU-Energiepaket sollen in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden. Geplant sind Neuregelungen zur Förderung von erneuerbaren Energien, zu Energieeffizienz und zur Gestaltung des europäischen Strommarkts. Das EU-Energiepaket hat zum Ziel, die EU bei der Energieversorgung enger zusammenzubringen und die europäischen Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Hackerangriff auf Kommission

Hacker haben Computersysteme der EU-Kommission angegriffen und Internetangebote gestört. Bei der mehr als dreistündigen Attacke seien gestern Abend aber keine Dateien gestohlen worden, sagte heute Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Wer möglicherweise hinter der Cyber-Attacke steckt, wollte Schinas aber nicht sagen.

„Ich habe ihnen alles gesagt, was ich ihnen sagen kann. Wir wissen mehr als wir sagen. In solchen Fällen ist es besser nicht zu sagen, was man weiß.“

Nach Informationen der Kommission hat es sich um eine sogenannte
Denial-of-Service-Attacke gehandelt. Dabei legen Hacker mit massivem Datenvolumen von außen Webseiten lahm.