Österreich will Sanktionen lockern
Österreich will seinen OSZE-Vorsitz dafür nutzen, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. «Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der...
Maut bleibt Streitthema
Die PKW-Maut bleibt zum Jahreswechsel ein Streitthema zwischen Deutschland und Österreich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus Österreich an der geplanten Pkw-Maut zum wiederholten Mal zu...
Putin und das Verhältnis EU
Wladimir Putin hat ein Ende der Sanktionen gegen Europa in Aussicht gestellt. Allerdings erst sobald die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland beenden. „Wir sind gerne bereit, uns auf alle Aufhebungen einzul...
Stimmung gegen Flüchtlinge
Der Anschlag von Berlin wird auch zunehmend von Rechtspopulisten in der EU genutzt, um Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik, vor allem in Deutschland, zu machen. Anti-Merkel und Anti-Migrationsstimmen gab es ...
Erfolg für Datenschützer
Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit E...
Juncker telefoniert mit Merkel
Nach der Tragödie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 12 Toten und vielen Verletzten hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch gestern Bundeskanzlerin Merkel angerufen und sein Beileid ausgedrückt....
Schwere Vorwürfe gegen die Kommission
Der Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre im EU-Parlament erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten und die EU-Kommission. Beide Seiten hätten ihre Aufsichtspflicht gravierend verletzt. Die Staaten, weil...
Enttäuschende Erklärung
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat gestern bereits scharfe Kritik daran geübt, wie die EU die Brexit-Verhandlungen führen will. Nämlich nur mit eingeschränkter Beteiligung des Europaparlaments. Und u...
Ost-Aleppo ist ein Trümmerfeld
Der Bürgermeister des Ostteils syrischen Stadt Aleppo hat beim EU-Gipfel in Brüssel an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, Beobachter in das Krisengebiet zu schicken. Mehr als 50.000 Zivilisten...
Kampf gegen Spalter und Ultra-Nationalisten
In Straßburg hat Martin Schulz heute seine Abschluss- Rede als Präsident des EU-Parlaments gehalten. Er wird im Januar sein Amt nach 5 Jahren abgeben und in die deutsche Politik zurückkehren. In seiner kurze...