Der Streit um die deutsche PKW-Maut könnte noch in dieser Woche beigelegt werden. Berlin und Brüssel arbeiten an einer Einigung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Kommissarin Violeta Bulc planen ein zeitnahes Treffen, hieß es heute von der EU-Kommission.

Voraussetzung sei aber, dass sich Experten beider Seiten zuvor einigten. Dobrindt und die EU-Kommission hatten vor einigen Wochen Zuversicht signalisiert, noch im November eine Übereinkunft zu erreichen.

Mehr Geld für Landwirte

Europäische Landwirte, die Direktbeihilfen von der EU erhalten, bekommen ab 1. Dezember zusätzliche 435 Mio. Euro Unterstützung. Davon gehen 60 Mio. Euro an Landwirte in Deutschland. Das Geld stammt aus der landwirtschaftlichen Krisenreserve. In diesem Topf wird jährlich Geld aus dem Budget für Direktbeihilfen zurückgehalten, um zum Beispiel Marktstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Es wird am Ende des Jahres ausgezahlt, wenn es nicht in Anspruch genommen wurde.

Mehr Elektroautos

Die EU-Kommission macht sich dafür stark, immer mehr Elektroautos auf die Straße zu bekommen. Außerdem unterstützt sie die Forschung an selbstfahrenden Autos. Das ruft auch Datenschützer auf den Plan. Denn bereits jetzt liefern Autos Unmengen von Daten an die Hersteller. Der ADAC hat darum klare Forderungen. ADAC-Sprecher Ralf Collatz.

„Zum einen muss es so sein, dass wir als Verbraucher detailliert Kenntnis über die Art des Datenaustausches erhalten und diesem aktiv zustimmen. Die Sicherheit der Daten muss ebenfalls gewährleistet sein. Es darf nicht sein, dass mit diesen Daten Schindluder getrieben wird und die Daten dann an Verbände an Institutionen an Firmen weitergegeben werden, die das entsprechend kommerziell ausnutzen.“

Der ADAC hat vier Modelle verschiedener Hersteller genauer unter die Lupe genommen und ist bei einzelnen Modellen zu ziemlich eindeutigen Ergebnissen gekommen.

„Alle zwei Minuten wird über GPS die Position des Fahrzeugs übermittelt. Der Kilometerstand, der Verbrauch, der Reifendruck. Auch die Zahl der Gurtstraffungen durch starkes Bremsen beispielsweise.“
Letzteres lässt zum Beispiel Rückschlüsse auf die Fahrweise des Nutzers zu.

Der europäische Verbraucherverband BEUC geht davon aus, dass Elektroautos in den kommenden zehn Jahren kostenmäßig mit herkömmlichen Autos gleichziehen. Das setzt allerdings entsprechende Vorgaben des Gesetzgebers voraus, schreiben die Autoren einer von BEUC in Auftrag gegebenen Studie. Eingerechnet sind dabei unter anderem der Kaufpreis, der Erlös durch einen eventuellen Wiederverkauf, Kraftstoff, Wartung, Versicherung und Steuern. Derzeit liegen die Kosten für Elektroautos in den ersten vier Jahren um mehrere Tausend Euro höher als bei Wagen mit Dieselantrieb. Die Autobauer werden die nötigen Technologien nach Einschätzung der Autoren aber nur rasch genug vorantreiben, wenn es entsprechende Vorgaben des Gesetzgebers gibt.