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EU-Parlament will Türkei-Verhandlungen einfrieren

Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind daran nicht gebunden; die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft.

Türkische Staatsflagge am Bug eines Schiffes, mit Meer und Brücke im Hintergrund.

Der türkische Präsident Erdogan hatte bereits wissen lassen, dass die Resolution für ihn bedeutungslos sei.

Schulz nach Berlin

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sagt Brüssel Adieu und will zurück in die Bundespolitik. Doch als üb erzeugter Europäer wolle er auch weiter Politik für Europa machen. Martin Schulz soll Spitzenkandidat der NRW-SPD bei der Bundestagswahl werden.

„Ich will mit einer klaren Haltung meinen Beitrag dazu leisten, dass Gräben in unseren Gesellschaften und zwischen den Ländern in Europa geschlossen werden. Denn nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen, zurückgewinnen.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich über den angekündigten Wechsel von Martin Schulz wenig erfreut gezeigt.

„Ich bedauere es.“

Jean-Claude Juncker hatte in der Vergangenheit durchblicken lassen, dass er sich den Verbleib von Schulz in Brüssel wünsche. Martin Schulz ist seit 2012 Präsident des Europaparlaments. Die konservative Europäische Volkspartei – EVP- beansprucht den Posten ab Januar für sich.

Das Maß ist voll

Morgen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Und von der EU-Kommission hieß es heute dazu: Das Maß ist voll! Die Kommission hat auch für das kommende Jahr eine EU-weite Kampagne mit dem Titel „Sag Nein“ angekündigt. Es soll eine Reihe von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen geben. Außerdem veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zur geschlechtsspezifischen Gewalt. Demnach sehen 74 Prozent der Befragten häusliche Gewalt gegen Frauen als weit bzw. sehr weit verbreitet. In Deutschland sind 65 Prozent der Befragten dieser Meinung.

Visumfreiheit für Ukrainer

Bürger aus der Ukraine sollen in Kürze ohne Visum in die EU einreisen können. Bei einem EU-Ukraine –Gipfel in Brüssel haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko heute zugesagt, bis Ende des Jahres noch offene Fragen zu klären. Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, musste die Ukraine unter anderem Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Für die Ukraine gilt die geplante Visaliberalisierung als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen.