Härtere Strafen für Rassisten
Rassisten im Europaparlament müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Dafür haben die EU-Abgeordneten ihre Geschäftsordnung geändert. Sie soll zu Beginn der nächsten Plenarsitzung am 16. Januar in Kr...
Streit um Umgang mit der Türkei
Am kommenden Donnerstag kommen die EU-Staats und Regierungschefs zu ihrem Gipfel zusammen. Dann dürfte auch über die Frage diskutiert werden, ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortgesetzt werden, ode...
Eindringliche Worte zum Jubiläum
Der Vertrag von Maastricht feiert heute sein 25-jähriges Bestehen. Mit dem im Dezember 1991 ausgehandelten Vertrag wurde zwei Jahre später aus der Europäischen Gemeinschaft die EU in ihrer heutigen Form. EU-...
Kommission braucht mehr Infos
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland und sechs weitere Länder eingeleitet. Die Kommission wirft den Betroffenen u.a. vor, die Automobilher...
Solidaritätskorps gestartet
Junge Leute können sich heute für das neue Solidaritätskorps der Europäischen Union melden, um Hilfe in Notlagen zu leisten. Die EU-Kommission stellte das Projekt in Brüssel vor und gab auch gleich die Reg...
Engere millitärische Zusammenarbeit
Die EU und die NATO werden enger miteinander kooperieren, das wird beim zweitägigen Treffen aller NATO-Verteidigungsminister heute und morgen beschlossen. Der Plan zur Zusammenarbeit umfasst insgesamt 40 Punkt...
Populisten entgegentreten
Die Wahl des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen zum neuen österreichischen Bundespräsidenten sollte aus Sicht des Europa-Politikers Elmar Brok (CDU) international Mut machen. «Für mich ist das...
Merkel begrüßt Maut-Kompromiss
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kompromiss mit der EU-Kommission bei der umstrittenen Pkw-Maut begrüßt. Es sei gut, dass Brüssel zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den geplanten Än...
Die Maut kommt
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss für die Pkw-Maut als unsinnig verurteilt. «Es wird die erste Pkw-Maut weltweit sein, die Gefahr läuft, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ih...
Gemeinsamer Verteidigungsfonds
Die EU-Kommission will mit einem milliardenschweren Verteidigungsfonds neue gesamteuropäische Rüstungsprojekte anstoßen. «Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwic...