Kein britisches Brexit-Konzept?
Die britische Regierung hat Berichten widersprochen, wonach sie kein Konzept für den Brexit hat. Die „Times“ hat unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, dass die britische Regierung noch sechs Mo...
Entscheidung oder Referendum
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat gefordert, dass sich die EU bis Ende des Jahres entscheidet, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden. Andernfalls werde er ein Referendum veranla...
Grenzkontrollen werden verlängert
Deutschland darf seine Grenze zu Österreich weitere drei Monate lang kontrollieren. Das haben die europäischen Handelsminister heute in Brüssel stellvertretend für die EU-Staaten beschlossen.
Im Zuge...
Europa und die USA bleiben Partner
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt an die Verbundenheit zwischen Europa und den USA. Über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, mit dem Sieger Donald Trump, verärgert zu sein, sei falsch, s...
Kaum (Vor)freude
Europa hat Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Die Glückwünsche sind allerdings nicht von Vorfreude auf die künftige Zusammenarbeit geprägt. Vielmehr sehen sich die meis...
Beitrittsverhandlungen bleiben
Trotz ihrer Sorge über die Entwicklungen in der Türkei wollen die EU-Staaten an den Verhandlungen über einen Beitritt des Landes vorerst festhalten. Man sei bereit, den Dialog „auf allen Ebenen und innerha...
Streit um Umgang mit der Türkei
Ist die Türkei noch-EU-fähig? Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei werden die Rufe nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen und nach möglichen Wirtschaftssanktionen lauter. Luxemburgs A...
Maut Frühestens nach der Wahl
Die Pkw-Maut in Deutschland kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen. Der Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung...
Präsident telefoniert mit Kommissar
EU-Kommissar Günther Oettinger hat heute per Pressemitteilung um Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen gebeten. Oettinger hatte vor einer Woche auf einer Veranstaltung in Hamburg u.a. Chinesen al...
Merkel bei Verhandlungen zuversichtlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die EU-Verhandlungen über ein Migrationsabkommen mit der Schweiz erfolgreich sein werden. Die Bundeskanzlerin und der Schweizer Bundespräsident Schneider...