KI-Gesetz der EU tritt in Kraft

Das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz der EU ist jetzt (2. Februar 2025) in Kraft. Die EU hat weltweit die ersten Regeln zum Umgang mit KI festgelegt. Das Ziel ist, vor Missbrauch - uns alle - zu schützen, a...

Das EU-Schweiz-Abkommen steht

Der Weg war nicht immer einfach, zwischendurch gab es auch Sackgassen. Doch die EU und die Schweiz haben es nach jahrelangen Verhandlungen geschafft, ein Abkommen zur Vertiefung und Ausweitung der beidseitigen ...

Kampf gegen Digitalzwang

Die EU hat in ihrer Digitalstrategie 2030 das Ziel ausgerufen, eine „auf den Menschen ausgerichtete“ digitale Welt zu stärken. Doch was ist mit dem Recht auf analoge Teilhabe? Und was ist mit der Gleichber...

Rumänien: Wahlbeeinflussung durch TikTok?

Die EU-Kommission verdächtigt TikTok der indirekten Wahlbeeinflussung und hat ein förmliches Verfahren gegen die Social Media-Plattform eingeleitet. Aufhänger sind insbesondere die jüngsten Präsidentschaft...

Mehr Geld für die Sicherheit

Die EU muss ihre Sicherheit stärken. Das heißt seit dieser Legislaturperiode vor allem auch, ihre Verteidigungskraft auszubauen. Die EU-Kommission hat beispielweise erstmals einen Kommissar für Verteidigung....

Kommission startet Luftbrücke für Syrien

Millionen Menschen in Syrien brauchen Hilfe. Es geht vor allem um die Versorgung mit Trinkwasser, Essen und medizinischer Hilfe. Die EU-Kommission hat eine humanitäre Luftbrücke für Syrien gestartet. Damit s...

Reisefreiheit für Bulgaren und Rumänen

Manchmal ist es gut, Grenzen zu ziehen. Und manchmal ist es gut, Grenzen zu öffnen. Aus der Sicht von Bulgarien und Rumänien sind jetzt Grenzen geöffnet worden, von denen beide Länder seit fast 20 Jahren an...