Kommt eine Reform der EU-Tiertransportregeln?

Die Grausamkeit der Menschen kann bisweilen grenzenlos sein. Doch, um sozusagen vermeidbare Grausamkeiten einzugrenzen, will die EU eine 20 Jahre alte Verordnung anpassen. Die Verordnung 1/2005 – besser bekannt als Tiertransportverordnung. Denn eine Studie im Auftrag des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments zeigt, dass im Alltag der Tiertransporte einiges im Argen ist. Eine Lektüre, die der österreichische Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz seinen Abgeordneten Kolleginnen und -Kollegen empfiehlt.

Blick von oben in einen mit Stroh gefüllten Schweinestall, in dem eine Sau und viele Ferkel zu sehen sind.

„Denn sie bestätigt, was wir von Polizei, vom Zoll und von Amtstierärzten im Untersuchungsausschuss gehört haben. Unklare und fehlende Vorschriften erschweren die Umsetzung der 1/2005. Und genau deshalb brauchen wir eine Reform des geltenden Tiertransportgesetzes.“

In einer gemeinsamen Sitzung von Transport- und Agrarausschuss des EU-Parlaments ging es jetzt genau darum. Die S&D-Abgeordnete Maria Noichl sieht Handlungsbedarf.

„Ich denke wir haben jetzt zwei Dinge zu erledigen. Auf der einen Seite ist es ganz klar, dass es im jetzigen System Vollzugsdefizite gibt. Es gibt im jetzigen System bereits Dinge, die man verbessern könnte, aber es gibt unbedingt den Bedarf, das System zu überarbeiteten und einen Bericht auf den Weg zu bringen zu bringen.“

Maria Noichl empfiehlt u.a., nach den guten Beispielen in den EU-Staaten zu gucken. Die Studie hat einige positive Praktiken beobachtet, aber es gebe zu viele Mängel. Bei der Durchsetzung, den Inspektionsverfahren, vor allem bei der Beurteilung, ob Tiere transporttauglich sind. Alles sei nicht harmonisch und abgestimmt genug, zu wenig Datenbasiert. Doch gesammelte Daten der Studie zeigen: 40 % der EU-Transportinspektionen haben Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen gemeldet. Eine schnelle Reform halten trotzdem nicht alle für sinnvoll. Doch für den Bio-Bauern Thomas Waitz geht es um Tierwohl, Ernährungssicherheit und um die Landwirtschaft.

„Und ich verstehe nicht, warum hier blockiert wird. Für wen blockieren Sie das? Für uns Bäuerinnen und Bauern blockieren Sie das nicht. Für eine Handvoll Groß-Viehzüchter, die exportieren und dort ein Geschäft machen. Wirklich?! Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Lassen Sie uns gemeinsam hinsetzen und konstruktiv an einem sinnvollen neuen Vorschlag arbeiten. Das sind wir unseren Landwirten schuldig, unseren Tieren schuldig und unserer Fleischwirtschaft schuldig.“

Und allen Menschen, die es weniger grausam mögen…