Scholz verkündet: Ampel steht!
Deutschland kann sich auf lebhafte vier Jahre einstellen – das schreibt die „Times“ in London zu dem, was Olaf Scholz als voraussichtlicher neuer Kanzler Mitte dieser Woche verkündet hat: „Die Ampel st...
Auch EU bastelt an Anti-Terror-Gesetz
Zwischen die Europameisterschaft und den Brexit passt immer noch ein Anti-Terror-Gesetz. Das hat die Bundesregierung beschlossen und kaum einer hats mitbekommen, weil Deutschland von genügend anderen Themen ab...
Piloten im Sicherheits-Check? Für die EU zu viel.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird wohl kein dicker Freund der EU – aktuell streitet er um die strengen Regeln für die Zulassung von Privatpiloten. Da will Dobrindt nicht nachgeben und spr...
Die Nachrichten des Tages
In Brüssel laufen die Vorbereitungen für eine politische Entscheidung über die neuen Griechenland-Hilfen. Nach Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission wird derzeit ausgelotet, ob die Finanzminister der Eu...
Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung
Das Thema geht uns alle an – interessiert aber nicht alle. Deutschland plant, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Eine politische Mehrheit in Deutschland ist sicher – aufhalten kann diesen Schr...
Wieterhin Ärger um die EEG-Umlage
Das Erneuerbare Energien-Gesetz sorgt weiter für Ärger. Und das, obwohl es schon reformiert wurde. Jetzt will die Bundesregierung vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob das Alte Gesetz grundsätzlich als so...
Der Migrationsbericht der Bundesregierung
Ach Pegida, Pegida... Das muss man da eigentlich mitleidig sagen. Denn das Hauptargument, dass die Bewegung anführt, die "zunehmende Islamisierung des Abendlandes", die ist jetzt ja wiederlegt worden. Und zwar...