Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung

Das Thema geht uns alle an – interessiert aber nicht alle. Deutschland plant, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Eine politische Mehrheit in Deutschland ist sicher – aufhalten kann diesen Schritt nur noch die EU. Der Verein „Digitale Gesellschaft“ hat darum heute an die EU-Kommission geschrieben. Er will erreichen, dass die Wiedereinführung gestoppt wird.

Außenaufnahme der Kuppel am Bundestag in Berlin.

Egal, mit wem wir telefonieren oder wem wir eine E-Mail schicken: „Big Brother is watching us“. So will es die Bundesregierung wieder und hat darum die erneute Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Begründet wird dieser Schritt unter anderem mit der wachsenden Terrorgefahr. Die könne verkleinert werden, wenn man ein Auge auf die Kommunikation wirft. Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft widerspricht da klar: „Bisher sind eben keine Fälle bekannt, bei denen diese Maßnahme zu einem Mehr an Sicherheit geführt hat. Für uns ist die Vorratsdatenspeicherung reine Sicherheitsesoterik und wir glauben nicht, dass mit dieser Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus effektiv vorgegangen werden kann.“ Und darum hat die EU-Kommission auch seit heute Post. In dem Schreiben begründet der Verein den geforderten Stopp auch mit rechtlichen Bedenken. Das Vorhaben verstößt demnach gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Darin wurde geurteilt, dass das Speichern von Daten auf Vorrat ohne konkreten Verdacht gegen EU-Recht verstößt. Ob es wirklich so kommt, ist offen. Ob es in Deutschland viele interessiert, bei täglich tausenden sorglosen Facebook-Posts von privatesten Sachen ist zumindest fraglich. Für Alexander Sander ist beides allerdings auch nicht miteinander vergleichbar: „Die Vorratsdatenspeicherung ist keine freiwillige Maßnahme, hier werden sämtliche Personen überwacht, etwa auch Berufsgeheimnisträger oder ähnliche Personen, bei denen es um sehr, sehr sensible Informationen geht, wie der Gesundheitszustand oder anwaltliche Belange, die man kommuniziert. Und das sind Inhalte, die wohl eher weniger uaf Facebook geteilt werden. Von daher ist es ein großer Unterschied zwischen dieser staatlichen Überwachung und der Überwachung durch Unternehmen wie Facebook oder Google.“ Frühestens im September wird klar sein, ob es in Zukunft eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben wird.