In Brüssel laufen die Vorbereitungen für eine politische Entscheidung über die neuen Griechenland-Hilfen. Nach Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission wird derzeit ausgelotet, ob die Finanzminister der Euro-Staaten grünes Licht für das dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geben könnten. Auf technischer Ebene seien jetzt auch die letzten Details geklärt. Als Termin für eine Eurogruppenkonferenz ist übermorgen, Freitag im Gespräch. Heute Abend sollen die Vertreter aller 28 EU-Staaten per Telefonschalte über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Die Länder ohne Euro-Währung sind zwar nicht an der Entscheidung über das dritte Hilfspaket beteiligt, müssten aber eventuell formell einer Brückenfinanzierung zustimmen, sollten sich die Verhandlungen weiter hinziehen.
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Die Bundesregierung hat die Grundsatzeinigung Griechenlands auf Expertenebene mit den Geldgebern positiv bewertet. Das Ergebnis soll aber vor der Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland noch intensiv geprüft werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Bundestag am Dienstag oder Mittwoch zusammenkommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, aus Sicht der Regierung sei ein beachtliches Ergebnis erreicht worden. Die griechische Regierung habe sich konstruktiv und ergebnisorientiert verhalten. Die Verhandlungsatmosphäre sei so gut wie seit langem nicht mehr.
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Die Europäische Union hat die Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine verurteilt und vor einer Gefährdung der OSZE-Beobachtermission gewarnt. Die erneute Eskalation verletzt Geist und Wortlaut des Minsker Abkommens, hieß es vom Sprecherdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die Minsker Vereinbarung müsse vollständig und im vereinbarten Zeitrahmen bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden. Zunächst sei dafür die vollständige Einhaltung der Waffenruhe und der tatsächliche Abzug schwerer Waffen notwendig. Beobachter der OSZE waren ins Kreuzfeuer geraten. Vor wenigen Tagen waren Fahrzeuge der OSZE-Mission in Brand gesetzt worden.
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Eine neue Suchplattform im Internet soll es leichter machen, EU-Fördergelder zu beantragen. Der EU-Kommunal-Kompass soll es vor allem auch Laien erleichtern, an Fördergelder zu kommen. Das Bundesumweltamt hat den Aufbau der Datenbank gefördert. Insgesamt 60 EU-Förderprogramme sind aufgeführt und in Unterbereiche aufgeschlüsselt worden. Den Nutzern ist es jetzt möglich, über einfache Schlagwörter beim richtigen EU-Programm zu landen. Eine gute Möglichkeit auch für Bürgerinitiativen, die z.B. etwas für den Umweltschutz tun und dafür EU-Geldern beantragen wollen. Klaus Sauerborn hat den EU-Kommunal-Kompass mitentwickelt: „Da wir immer wieder gehört haben, wie kompliziert das sei, haben wir die Grundlagen der Antragsstellung in einzelnen Schritten dargestellt, sodass man sich da relativ leicht zurechtfindet, ohne, dass man sich gleich durch verwaltungsmäßigen Fachjargon durchkämpfen muss. Wir haben versucht, das so allgemein verständlich und einfach wie möglich zu machen. Da findet man Informationen, wie so ein Antrag konkret geschrieben wird, welche Finanzierungsbedingungen und –möglichkeiten es gibt bis hin zur Frage der Co-Finanzierung.“ Der EU Kommunal-Kompass ist für alle Nutzer kostenlos. Hier finden Sie das Web-Abgebot.
