Der Migrationsbericht der Bundesregierung

Ach Pegida, Pegida… Das muss man da eigentlich mitleidig sagen. Denn das Hauptargument, dass die Bewegung anführt, die „zunehmende Islamisierung des Abendlandes“, die ist jetzt ja wiederlegt worden. Und zwar höchst offiziell: vom Migrationsbericht der Bundesregierung. Demnach kommen die meisten Zuwanderer aus der EU nach Deutschland – und nicht aus traditionell islamischen Ländern.

Außenaufnahme der Kuppel am Bundestag in Berlin.

Um genau zu sein: Mehr als drei Viertel der Einwanderer, die nach Deutschland kommen, sind Europäer. Und im vergangenen Jahr waren das mehr als 1,2 Millionen. Also so viele, wie das letzte Mal vor 20 Jahren. Jetzt klatschen Demographie-Experten in die Hände, aber Moment, das hilft Deutschland noch lange nicht beim Aussterben. Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gibt im Fernsehen zu bedenken: „Es kommen viele Menschen, aber es gehen auch viele Menschen – und das Plus, das bleibt, wird nicht reichen, um den Fachkräftemangel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland tatsächlich aufzufangen.“

Deutschland braucht Zuwanderer. Deshalb darf es gerne so weiter gehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Deutschland brauche in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer, um abzufedern, dass immer weniger Menschenkinder in Deutschland geboren werden. Aber, das kommt offensichtlich nicht bei jedem an und dieses Problem sieht auch Oppermann, wie er im Fernsehen sagt: „Es gibt immer noch viele Menschen in diesem Land, die haben ein Unbehagen wegen der Einwanderung. Deshalb brauchen wir jetzt eine offene und ehrliche Debatte über das Ausmaß der Einwanderung, über die Regeln der Einwanderung.“ Und damit meint er ein neues Einwanderungsgesetz. Innerhalb der großen Koalition gibt es darüber einige Diskussionen. Während große Teile der Union meinen, die bestehenden Gesetze und Kriterien für Zuwanderung reichten vollkommen aus, sprechen sich die Sozialdemokraten für neue aus und wollen bis Ende Februar Vorschläge dazu vorlegen.