Zwischen die Europameisterschaft und den Brexit passt immer noch ein Anti-Terror-Gesetz. Das hat die Bundesregierung beschlossen und kaum einer hats mitbekommen, weil Deutschland von genügend anderen Themen abgelenkt ist. Es ist eine Reaktion auf die letzten Terroranschläge in der EU – und auch die EU bastelt ja an entsprechenden Gesetzen. Joris Gräßlin berichtet…
Dass dieses Anti-Terror-Gesetz jetzt beschlossen worden ist, passt den Datenschützern von Digitalcourage gar nicht. Belgien und Frankreich haben viel striktere Gesetze als wir. Dort wird jeder, der ein Mobiltelefon besitzt, registriert, padeluun von Digital Courage sagt:
„Und trotzdem hat es überhaupt nichts gegen die Anschläge geholfen. Und es sind auch keine Erkenntnisse da, die in irgendeiner Form vorausgesagt haben, dass Anschläge stattfinden. Das heißt, es hilft nichts. Es hat nicht mal für die Ermittlungen geholfen.“
Die Antwort liegt für den Datenschützer auf der Hand: Druck von außen:
„Es geht letztendlich um den Fang von dummen Wählerstimmen.“
Dabei sollten sich die Wähler klar machen, was das für ihr zukünftiges Leben bedeutet, so padeluun:
„Wenn ich irgendwo ein paar Bewegungen mache, mich irgendwo mit Leuten treffe, dann kann ein verdeckter Ermittler der Bundespolizei mit am Tisch sitzen. Das wird dann legal. Wenn ich mal in der Nähe einer Schlägerei von Hooligans war, bin ich dann plötzlich in einer Datei. Meine Daten werden über alle Länder ausgetauscht, darüber wird auch noch das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgelöst. D.h. wir als Bevölkerung sind die ganze Zeit unter einem Überwachungsdruck.“
Und das wollen die Datenschützer von Digitalcourage natürlich verhindern. Deshalb kündigt padeluun an:
„Ich glaube auch diese Terrorgesetze werden wir im Zweifelsfall vor das Bundesverfassungsgericht bringen und entsprechend dort wieder kippen. Was für eine Zeitverschwendung.“