Das Weltklima-Paket

Die EU hat den Weg für den Weltklima-Pakt geebnet. Bei einem Sondertreffen haben die EU-Umweltminister sich heute auf ein beschleunigtes Verfahren zur Ratifizierung der Pariser Beschlüsse geeinigt. Der erste ...
Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Gericht soll über Maut entscheiden

Die EU –Kommission verklagt Deutschland wegen der PKW Maut. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die bisherigen Erklärungen der deutschen Behörden haben die Bedenken der Kommission nicht aus...

Das Thema ist sexy

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt zur Stunde den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Bei dem Treffen sind auch 20 Vorstandsvors...
Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Mehr gemeinsame Verteidigungspolitik

In Bratislava haben die EU-Verteidigungsminister heute über eine mögliche gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien werben für gemeinsame Pr...
Detailaufnahme einer modernen Computertastatur und der dazugehörigen Mouse in weiß von Apple.

Beschwerden werden oft nicht ernstgenommen

Es ist besser, aber noch nicht gut genug. Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer zu wenig und zu langsam gelöscht. Das größte Problem liege darin, da...

Große Bereitschaft zu Unterschrift

Nach einem Treffen mit seinem europäischen Amtskollegen sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weitgehende Einigkeit über das umstrittene Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Es gebe eine große Bereitsch...

Fehlverhalten vermutet

Die EU-Kommission vermutet Fehlverhalten bei ihrem früheren Mitglied Neelie Kroes und erwägt Schritte gegen sie. Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien hatten berichtet, dass Nelli Kroes während ihrer Ze...

„Kosten wie zu Hause“

Kosten wie zu Hause, das soll es ab dem kommenden Sommer in der gesamten EU für Handynutzer geben. Die EU-Kommission hat heute ihre neuen Vorschläge zu Roaming vorgestellt. Eine zeitliche Begrenzung wie im er...
Ausschnitt mit drei Sternen aus der EU-Flagge.

Roth fordert konkrete Ergebnisse

Nach dem EU-Gipfel von Bratislava dringt Deutschland jetzt auf greifbare Ergebnisse für die Bürger. Europa-Staatsminister Michael Roth hat bei einem Ministertreffen heute vor allem mehr konkrete Ansätze zur ...

Werbung für Freihandel

Die EU-Kommission und Kanada machen gemeinsam Werbung für das Freihandelsabkommen CETA. EU-Handels-Kommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handels-Ministerin Chrystia Freeland haben das europäisch â...