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Roth fordert konkrete Ergebnisse

Nach dem EU-Gipfel von Bratislava dringt Deutschland jetzt auf greifbare Ergebnisse für die Bürger. Europa-Staatsminister Michael Roth hat bei einem Ministertreffen heute vor allem mehr konkrete Ansätze zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert.

Ausschnitt mit drei Sternen aus der EU-Flagge.

„Wir brauchen jetzt endlich in der Europäischen Union konkrete und vor allem für die Menschen spürbare Ergebnisse. Es muss uns gemeinsam – Mitgliedsstaaten und EU – gelingen, dieser schweren Glaubwürdigkeitskrise etwas Konkretes entgegenzuhalten. Das heißt, junge Menschen brauchen Jobs, und sie brauchen neue Perspektiven.“

Bei dem Ministertreffen ging es auch um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Der slowakische Staatsekretär sagte nach dem Treffen, dass für Ende Oktober die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsvertrags erwartet werde. Allerdings seien die Minister einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte Vorbereitungen genutzt werden müsse. Die EU-Handelsminister wollen am kommenden Freitag zu CETA beraten.

Google bekommt mehr Zeit

Google bekommt im Wettbewerbsstreit mit der EU-Kommission noch einmal mehr Zeit. Bis zum 7. Oktober muss Google auf die Vorwürfe der Kommission reagieren. Die europäischen Wettbewerbshüter haben Google erstmals im April vorgeworfen, mit der Geschäftspolitik bei Android den Wettbewerb im Smartphone-Markt zu behindern.

Das bei Google entwickelte Android ist das meistgenutzte Betriebssystem für Smartphones. Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Hersteller von Android-Geräten mit integrierten Diensten des Konzerns zwingend auch die Google-Suche und den Web-Browser Google Chrome vorinstallieren müssten. Außerdem biete der Konzern Herstellern und Mobilfunk-Betreibern finanzielle Anreize dafür, dass sie ausschließlich die Google-Suche auf den Geräten vorinstallieren. Mit einem Marktanteil von mehr als 80 Prozent ist Android das dominierende Smartphone-System. Die EU-Kommission sieht bei Google auch Wettbewerbsprobleme bei Shopping-Angeboten und Online-Werbung.

Stromvergleich in der EU

Strom für Privathaushalte ist im EU-Vergleich in Dänemark und Deutschland am teuersten. Im 2. Halbjahr 2015 waren es in Dänemark 0.30 Euro per kWh und in Deutschland 0.29 Euro per kWh. In beiden Ländern machen Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Die europäischen Statistiker von Eurostat haben die Zahlen heute vorgestellt. Der verbrauchte Strom in europäischen Haushalten kam 2014 fast zur Hälfte aus Kraftwerken, die fossile Brennstoffe nutzen und zu 27 Prozent aus Atomkraftwerken. Ein Viertel des verbrauchten Stroms stammte aus erneuerbaren Energiequellen. Die setzen sich zusammen aus Wasserkraft, Windkraft und Sonnenenergie.

Supermarktsteuer vom Tisch

Als Reaktion auf Ermittlungen der EU-Kommission will Polen eine umstrittene „Supermarktsteuer“ ändern. Die EU-Kommission hatte gestern Ermittlungen angekündigt, weil sie Wettbewerbsverzerrungen befürchtet hat. Im September war in Polen eine Steuerregelung in Kraft getreten, wonach Unternehmen mit geringem Umsatz niedriger besteuert wurden als Händler mit höherem Umsatz. Zum Januar 2017 werde ein neues Gesetz in Kraft treten, gab der polnische Finanzminister heute bekannt.