In Bratislava haben die EU-Verteidigungsminister heute über eine mögliche gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien werben für gemeinsame Projekte. Dabei solle es aber nicht um eine eigene EU-Armee gehen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht darin auch die Antwort auf die Fragen vieler Menschen, was macht die EU in Sachen Sicherheit und Verteidigung?
«Das merken wir bei allen Umfragen, bei allen Forderungen, die Menschen an Europa stellen. Und hier bleibt Europa zu oft unter seinen Möglichkeiten. Wenn man sich anschaut, wie viel Personal und Finanzen innerhalb der Verteidigung in Europa vorhanden sind in 28 Staaten, aber wie wenig wir untereinander koordiniert sind, so können wir deutlich besser werden»
Widerstand kommt von den Briten. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist überzeugt: Die Nato muss der Grundpfeiler der Sicherheit Europas bleiben.
Wir stimmen völlig überein, dass Europa in Sachen Terror und Migration seine Zusammenarbeit intensivieren muss. Aber wir werden weiter gegen jegliche Idee einer EU-Armee oder eines EU-Hauptquartiers sein. Das würde schlicht und ergreifend die Nato unterhöhlen.“
Das sieht Nato-Chef Jens Stoltenberg allerdings anders. Er hat heute gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angekündigt, dass auch die Nato und die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungskooperation intensivieren wollen. Eine starke EU stärke auch die Nato, so Stoltenberg.
Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den „Panama Papers“ hat seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss soll klären, wie Firmen und Bürger der EU jahrelang mit Briefkastenfirmen in Panama und anderswo Steuerzahlungen in der EU vermeiden konnten. Bei der ersten Sitzung des Gremiums sind heute in Brüssel auch Journalisten aufgetreten, die an den Enthüllungen beteiligt waren. Im Frühjahr hatten internationale Medien die Panama Papers öffentlich gemacht. In diesem Zusammenhang hat eine Initiative von 12 Grünen Europaabgeordneten heute auch die neue Plattform „EU-Leaks“ vorgestellt. Wer anonym Hinweise auf Korruption oder Inkompetenz der EU-Institutionen geben will, kann das ab sofort auf der Online-Plattform tun. Das solle Whistleblower schützen, sagte Philipp Lamberts von den Grünen.
„Was wir auch gesehen haben ist, dass es Whistleblower wirklich schwer haben. Und wenn sie erwischt werden, hat das massive Konsequenzen für sie. Deshalb haben wir diese Plattform entwickelt. Sie erlaubt Einzelnen, Material zu hinterlegen- auf absolut vertrauliche Weise.“
Abstimmung zur Flüchtlingspolitik
Estland wird keine Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik abhalten. Das Parlament in Tallinn hat heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt. Die Estnische Konservative Volkspartei, wollte über ein Referendum klären lassen, ob sich Estland an der EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen soll. Estland will binnen zwei Jahren 550 Migranten aufnehmen. Dagegen gibt es teils starke Vorbehalte. In Ungarn sollen die Menschen am kommenden Sonntag in einem Referendum über die EU-Flüchtlingsverteilung abstimmen.