Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt zur Stunde den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Bei dem Treffen sind auch 20 Vorstandsvorsitzende führender europäischer Unternehmen dabei. Es geht u.a. um Impulse für die weitere Digitalisierung der europäischen Wirtschaft.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker .
„Und dies ist kein, wie könnte ich das sagen, kein geschlechtsneutrales Thema, sondern das ist ein Thema, das sehr sexy ist. Weil wenn wir aus den 28 nationalen Untermärkten einen gemeinsamen europäischen Digitalmarkt gestalten, dann wird das ein zusätzliches Wachstum von etwa 450 Milliarden Euro im Jahr bringen, und das ist jede Mühe wert, dass wir dies tun, angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden.
Transparenzregister vorgeschlagen
Die EU-Kommission hat heute ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Institutionen vorgeschlagen. Darin soll aufgeführt werden, welcher Interessenvertreter sich mit welchem EU-Vertreter getroffen hat. Über das Register soll die Öffentlichkeit einsehen können, wer Lobbyarbeit betreibt und wie viel Geld dafür ausgegeben wird. Die Maßgabe soll sein: Keine Registrierung, kein Termin. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte heute, auch wir müssen wir beraten werden, um unsere Entscheidungen treffen zu können.
„Ja, wir müssen zuhören, aber die Menschen müssen wissen, wem wir zuhören. Wir müssen offen sein für: wann und wo findet Lobbyismus statt. Und auch die Spielregeln erklären.“
Lobby-kritische Organisationen wie Transparency International und grüne Europapolitiker haben den Vorschlag der Kommission als nicht weitreichend genug kritisiert. Sie bemängeln unter anderem, dass die neuen Regeln nicht für alle EU-Botschafter der Mitgliedstaaten gelten sollen. Frans Timmermans hält dem entgegen, dass die EU-Kommission für Gespräche über noch weitreichendere Regeln offen sei.
Kritik von Umweltverbänden
Die EU fördert mit den Milliarden des EU- Investitionsfonds zu einseitig und zu viele klimaschädliche Projekte. Diese Kritik haben Umweltverbände heute geäußert. Im ersten Jahr nach Einrichtung des Juncker-Investitionsfonds seien große Summen etwa an die Gas-Infrastruktur, Flughäfen und Autobahnen gegangen, teilte die Gruppe von Umwelt-Verbänden mit. Ihrer Analyse zufolge hätten außerdem Großbritannien, Italien und Frankreich am meisten von den Mitteln profitiert, während andere Länder zu kurz gekommen seien. Die Verbände fordern eine bessere Verteilung der Gelder innerhalb der EU, einen noch stärkeren Fokus auf erneuerbare Energien und nachhaltige Projekte sowie transparente Begründungen für die Finanzierung der einzelnen Vorhaben. Die EU-Kommission betonte, fast ein Drittel der Investitionen habe umweltfreundliche Projekte unterstützt, etwa erneuerbare Energien. Die Behörde habe vorgeschlagen, weitere Förderung noch stärker auf den Klimaschutz zu fokussieren, und die Entscheidungen transparenter zu machen. Mehr dazu
Peres war ein Freund Europas
Zum Tod des israelischen Friedensnobelpreisträgers und Politikers Shimon Peres hat heute auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seine Anteilnahme ausgesprochen.
„Shimon Peres war ein Mann, der während seines gesamten politischen Lebens, eine Idee vertreten hat. Die Idee von Frieden und Kooperation. Shimon Peres war ein großer Freund Europas.“
Shimon Peres ist im Alter von 93 Jahren gestorben.