Große Bereitschaft zu Unterschrift

Nach einem Treffen mit seinem europäischen Amtskollegen sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weitgehende Einigkeit über das umstrittene Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Es gebe eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen.

TTIPStop TTIP / Jakob Huber

„Ceta stellt die Menschen in den Mittelpunkt und nicht nur wirtschaftlichen Erfolg für wenige. Und es wäre gut, wir würden diese Standards jetzt auch für alle anderen Abkommen anwenden.“

Für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA -TTIP- sieht der Bundeswirtschaftsminister dagegen erstmal keine Chancen.

„…weil die Amerikaner nicht bereit waren, Europa Angebote zu machen, wie das Kanada gemacht hat. Und deswegen wird es in diesem Jahr garantiert kein Abkommen geben. Ob es überhaupt dazu kommt, zu einem Neustart der Verhandlungen, wird man sehen, wer amerikanischer Präsident wird.“

In einigen Bereichen gibt es aber auch zu Ceta noch weiteren Klärungsbedarf. Der endgültige Beschluss der EU-Staaten ist für Mitte Oktober, die Unterzeichnung dann für den 27. Oktober vorgesehen. Vor dem Konferenzgebäude des EU-Handelsministertreffens in Bratislava haben heute auch über hundert Umwelt- und Verbraucherschützer gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP protestiert. Beide Abkommen würden die Interessen von Konzernen über die von Bürgern stellen, so die Kritiker.

Bericht zu “Geisterhäfen”

Der Europäische Rechnungshof hat in seinem heuten vorgelegten Bericht die EU-Förderung von „Geisterhäfen“ kritisiert. Die Prüfer haben 19 Seehäfen in fünf Ländern geprüft. In Deutschland, Italien, Polen, Schweden und Spanien. Der Bericht ist überschrieben mit: Im EU-Seeverkehr gibt es viele unwirksame und nicht nachhaltige Investitionen und ein hohes Risiko von Verschwendung. Zwischen 2000 und 2013 seien für die untersuchten Projekte 194 Millionen Euro ausgegeben worden. Mit jedem dritten Euro seien Anlagen finanziert worden, die bereits an andere Stelle in der Nähe vorhanden waren. 97 Millionen Euro wurden in Infrastruktur investiert, die mehr als drei Jahre nach ihrer Fertigstellung entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend genutzt wurde, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes. Die Prüfer des erheben schwere Vorwürfe: Die EU-Kommission gebe Geld aus, ohne vorher gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten festzustellen, ob für die Häfen überhaupt Bedarf besteht.

Fremdsprachen ein Fremdwort

Deutsche Grundschüler lernen im EU-Vergleich seltener Fremdsprachen. EU-weit bekommen fast 84 Prozent der jungen Schüler Sprachunterricht. In Deutschland nur gut 66 Prozent. Die Zahlen aus 2014 hat Eurostat heute vorgestellt. Niedriger als in Deutschland war der der Anteil nur in Belgien, Dänemark, Ungarn, Slowenien und Portugal. Fremdsprachen in so gut wie allen Grundschulen gibt es dagegen etwa in Frankreich, Spanien, Polen und Italien. Die häufigste Fremdsprache war mit Abstand Englisch, gefolgt von Französisch.

Start des Artenschutz-Gipfels

In Johannesburg in Südafrika beginnt morgen der Weltgipfel zum Artenschutz. Die EU will sich dort für ein strengeres internationales Vorgehen gegen den illegalen Artenhandel einsetzen. Auch das Verbot des Elfenbeinhandels solle bestehen bleiben, meint die EU. Der illegale Artenhandel steht bei den internationalen kriminellen Netzwerken an vierter Stelle, heißt es von der EU-Kommission. Schätzungsweise 8 bis 20 Mrd. Euro gehen jährlich durch die Hände organisierter krimineller Gruppen. Damit sei der illegale Artenhandel mit dem Drogen-, Menschen- und Waffenhandel auf eine Stufe zu stellen