Die EU hat den Weg für den Weltklima-Pakt geebnet. Bei einem Sondertreffen haben die EU-Umweltminister sich heute auf ein beschleunigtes Verfahren zur Ratifizierung der Pariser Beschlüsse geeinigt. Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die gefährliche Erderwärmung stoppen. EU-Kommissar Canete war heute zuversichtlich. Er könne sich nicht vorstellen, dass jetzt noch Nationalparlamente das Projekt: EU für den Klimaschutz kippen werden:

EC - Audiovisual Service Photo: Silvère Gérard

„Die Verantwortung für die globale Herausforderung hat uns alle flexibel und kompromissbereit gemacht. Trotz der schwierigen politischen Situation in der EU erwarte ich keine Schwierigkeiten.“
Das Europaparlament soll am kommenden Dienstag über das Abkommen abstimmen. Schon am Freitag nächster Woche könnte die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner des historischen Pakts. Die UN-Klimakonferenz in Marrakesch tagt ab dem 7.November.

Zurück in die Türkei

In den kommenden Wochen wollen die griechischen Behörden deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten von den Ägäis-Inseln zurück in die Türkei abschieben. Das hat der griechische Migrationsminister bei einer Parlamentsdebatte angekündigt. Möglich werde dies, weil die Registrierung der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland weitgehend abgeschlossen sei und die Asylverfahren nun ins Rollen kämen. Seitdem der EU-Türkei-Pakt vor einem halben Jahr in Kraft getreten ist, wurden durchschnittlich pro Woche 25 Menschen abgeschoben. Im Oktober sollen es laut dem Minister 120 bis 250 pro Woche sein.

Weiter niedrige Zahlen

Die Arbeitslosigkeit im Euroraum bleibt weiter auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Im August lag die Arbeitslosenquote laut Eurostat bei gut 10 Prozent. 16,3 Millionen Menschen waren ohne Job. In der gesamten EU lag die Arbeitslosenquote im August bei 8,6 Prozent. Das entsprach knapp 21 Millionen Arbeitslosen in den 28 Mitgliedsstaaten. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Tschechien und Deutschland. Mit Abstand am höchsten lagen sie in Griechenland (23,4 Prozent nach jüngsten Zahlen vom Juni) und Spanien (19,5 Prozent), gefolgt von Kroatien (12,9 Prozent).

Dienstbeginn 1.10.

Zum 1. Oktober wird der frühere EU-Kommissar Michel Barnier seine Arbeit als EU-Brexit-Beauftragter aufnehmen. Der 65 jährige Franzose soll die Austrittsgespräche der EU-Kommission mit Großbritannien leiten. Er wird mit seinem Team im Berlaymont, dem Kommissionsgebäude in Brüssel Quartier beziehen, sagte heute ein Kommissionsprecher.
„Und sie werden ihre ersten Wochen mit internen Vorbereitungen in der Kommission verbringen. In der ersten Phase wird Michel Barnier auch die ersten Mitgliedsstaaten konsultieren, genauso wie das Europaparlament.“