Beschwerden werden oft nicht ernstgenommen

Es ist besser, aber noch nicht gut genug. Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer zu wenig und zu langsam gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernstgenommen würden.

Detailaufnahme einer modernen Computertastatur und der dazugehörigen Mouse in weiß von Apple.

Der Bundesjustizminister hat heute eine erste Zwischenbilanz gezogen. Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz hatte sich im September vergangenen Jahres eine Task Force gegründet. Mit den Internet-Unternehmen wurde verabredet, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen. Laut einer ersten Bilanz von jugendschutz.net hat YouTube 96 Prozent und Facebook 84 Prozent der Beiträge gelöscht, wenn die Organisation selbst diese gemeldet haben. Anders, wenn User strafbare Inhalte gemeldet haben. Twitter habe gerade einmal 1 Prozent gelöscht, Youtube 10 und Facebook 46 Prozent. EU-Kommissarin Vera Jourova zeigte sich bei der Veranstaltung in Berlin aber überzeugt, dass es bei der Selbstregulierung bleiben könne.

Nach Brexit folgt Verlagerung

Die Mehrheit der britischen Großunternehmen erwägt einer Umfrage zufolge nach dem Brexit-Votum eine Verlagerung ihres Firmensitzes oder wichtiger Einheiten ins Ausland. Die Beratungsfirma KPMG hat die Chefs von 100 britischen Unternehmen mit einem Umsatz von umgerechnet über 115 Millionen Euro. 76 Prozent gaben demnach an, eine Verlagerung zu erwägen. Die Unternehmen zeigen sich zwar trotz des Brexit-Votums zuversichtlich, dass die britische Wirtschaft kurz- und mittelfristig wachsen wird, aber sie rechnen mit Schwierigkeiten, sobald der Brexit vollzogen ist.

Mehr Befugnisse

Die Schweizer haben gestern mehrheitlich entschieden, dass der Geheimdienst mehr Befugnisse zum Abhören bekommen soll. Die Schweizer hoffen so, besser gegen mögliche Terrorattacken geschützt zu sein. Aus Angst vor Überfremdung hatten die Schweizer in einem früheren Referendum entschieden, den Zuzug deutlich zu drosseln. Die EU lehnt feste Obergrenzen ab, weil sie gegen das Prinzip der Freizügigkeit verstoßen. Dementsprechend fiel heute die Reaktion der EU-Kommission aus:

„Die gestrige Abstimmung macht die ohnehin schon schwierigen Gespräche nicht leichter.“

Ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Schweizer Bundespräsidenten Schneider-Ammann war in der vergangenen Woche ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ende Oktober sollen weitere Gespräche geführt werden.

Nationalfeiertag soll bleiben

Die Serben in Bosnien haben gestern in einem Referendum entschieden, dass sie den 9. Januar als Nationalfeiertag behalten wollen. Der 9. Januar 1992 markiert den Beginn des Bosnienkriegs. Das Verfassungsgericht hatte die Volksabstimmung in der Republika Srpska als nicht verfassungskonform bezeichnet, weil es die übrigen ethnischen Bevölkerungsgruppen diskriminiere. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte deshalb heute:

„Es ist wichtig, dass alle Seiten versuchen, jegliche Eskalation zu vermeiden, und Bosnien –Herzegowina sich weiter auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen konzentriert. Das kann Bosnien-Herzegowina weiter auf den europäischen Weg bringen.“

Am kommenden Sonntag, den 2. Oktober sind die Ungarn aufgerufen, per Volksentscheid darüber abzustimmen, ob sie einer EU-Regelung zur Flüchtlingsverteilung zustimmen oder nicht.