Tagged Rechtstaatlichkeit

Die EU-Kommission muss Rechtsstaat einfordern: Wer gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, verwirkt sein Recht auf die Unterstützung durch die EU. Das ist nach jahrelangen Debatten mittlerweile EU-Verabredun...

Wer nicht hören will, muss fühlen! Diese Forderung wird in Corona-Zeiten wieder lauter, wenn es darum geht, EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Denn auch die Corona-Notmaßnahm...

Deutschland macht sich dafür stark, dass das Verfahren gegen Ungarn, wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, weiter vorangetrieben wird. Auch Rumänien bereitet zunehmend Sorgen, sagte der Staatssekretä...

An dieser Stelle fragen wir ja gerne mal Warum EU? Nun, manche sagen, weil es die Luft ist, die wir zum Atmen brauchen. „Oft wird im Zusammenhang von Ost-und West-Europa ein Bild zitiert, wonach Europa mit...