Tagged Rechtstaatlichkeit

Herzlichen Glückwunsch hieß es jetzt aus Brüssel in Richtung Rumänien und Bulgarien. Beide EU-Länder sind nicht mehr unter „ständiger Beobachtung“. Auf „EUisch“ gesagt: Die EU-Kommission hat das ...

Polen bereitet große Sorgen: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat im EU-Parlament in Straßburg versucht, mit polnischen Argumenten den Rest der EU von der Rechtmäßigkeit dessen zu überzeugen, w...

Keine Regeln - kein Geld: Wer sich nicht an die Regeln hält, soll auch keine EU-Gelder bekommen. So sieht es der Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit seit diesem Jahr vor. Doch noch ist nichts pa...

Die EU-Kommission muss Rechtsstaat einfordern: Wer gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, verwirkt sein Recht auf die Unterstützung durch die EU. Das ist nach jahrelangen Debatten mittlerweile EU-Verabredun...

Wer nicht hören will, muss fühlen! Diese Forderung wird in Corona-Zeiten wieder lauter, wenn es darum geht, EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Denn auch die Corona-Notmaßnahm...

Deutschland macht sich dafür stark, dass das Verfahren gegen Ungarn, wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, weiter vorangetrieben wird. Auch Rumänien bereitet zunehmend Sorgen, sagte der Staatssekretä...

An dieser Stelle fragen wir ja gerne mal Warum EU? Nun, manche sagen, weil es die Luft ist, die wir zum Atmen brauchen. „Oft wird im Zusammenhang von Ost-und West-Europa ein Bild zitiert, wonach Europa mit...