Polen bereitet große Sorgen
Polen bereitet große Sorgen: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat im EU-Parlament in Straßburg versucht, mit polnischen Argumenten den Rest der EU von der Rechtmäßigkeit dessen zu überzeugen, w...
Keine Regeln – kein Geld
Keine Regeln - kein Geld: Wer sich nicht an die Regeln hält, soll auch keine EU-Gelder bekommen. So sieht es der Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit seit diesem Jahr vor. Doch noch ist nichts pa...
EU-Kommission muss Rechtsstaat einfordern
Die EU-Kommission muss Rechtsstaat einfordern: Wer gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, verwirkt sein Recht auf die Unterstützung durch die EU. Das ist nach jahrelangen Debatten mittlerweile EU-Verabredun...
Rechtsstaatlichkeit – sollten EU-Gelder daran geknüpft werden?
Wer nicht hören will, muss fühlen! Diese Forderung wird in Corona-Zeiten wieder lauter, wenn es darum geht, EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Denn auch die Corona-Notmaßnahm...
Verfahren gegen Ungarn vorantreiben
Deutschland macht sich dafür stark, dass das Verfahren gegen Ungarn, wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, weiter vorangetrieben wird. Auch Rumänien bereitet zunehmend Sorgen, sagte der Staatssekretä...
Warum EU? – Weil wir mit einer Lunge atmen müssen
An dieser Stelle fragen wir ja gerne mal Warum EU? Nun, manche sagen, weil es die Luft ist, die wir zum Atmen brauchen.
„Oft wird im Zusammenhang von Ost-und West-Europa ein Bild zitiert, wonach Europa mit...