Keine Regeln – kein Geld: Wer sich nicht an die Regeln hält, soll auch keine EU-Gelder bekommen. So sieht es der Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit seit diesem Jahr vor. Doch noch ist nichts passiert. Das EU – Parlament setzt der EU-Kommission jetzt die Pistole auf die Brust und kündigt in einer Resolution an: Wir werden auf Untätigkeit klagen.
European Union Birgit Sippel
Euranetplus-Kollegin Danièle Weber aus Luxemburg hat sich mit der S&D-Abgeordneten Birgit Sippel unterhalten.