Rechtsstaatlichkeit – sollten EU-Gelder daran geknüpft werden?

Wer nicht hören will, muss fühlen! Diese Forderung wird in Corona-Zeiten wieder lauter, wenn es darum geht, EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.

Denn auch die Corona-Notmaßnahmen mancher EU-Länder, haben die Sorgen zuletzt zusätzlich wachsen lassen, dass Länder wie Ungarn und Polen sich weiter von den Europäischen Grundwerten entfernen. Im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben auch der CDU Abgeordnete Axel Voss und der SPD-Abgeordnete Timo Wölken gefragt: Was macht die EU-Kommission da jetzt?

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Vera Jourova

“Weil es für uns alle wichtig ist, dass wir auf der gleichen Grundlage weiter in die Zukunft arbeiten. Und da hoffe ich, dass sie da entsprechende Ideen auch weiter rüberbringen können. Ich hab hier mit Freuden gehört, einen Rechtsstaats-Mechanismus im neuen EU-Haushalt einzuführen, also Staaten nur dann Geld zukommen zu lassen, wenn sie sich an die Rechtsstaatlichkeit halten. Ich finde, das ist genau der richtige Weg. Das muss passieren. Da müssen wir sehr stark und sehr klar sein.”

Gefragt war Vera Jourová, die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz. Sie sagt EU-Grundwerte und EU-Geld müssen Hand in Hand gehen. Für alle EU-Förderprogramme. Der Vorschlag liege auf dem Tisch, so Vera Jourová. Und sie verspreche,

„…dass ich auf Beibehaltung der Bedingungen in starker Form drängen werde, damit sie bei Bedarf zum Zuge kommen können. Es ist aus meiner Sicht ein notwendiges zusätzliches Instrument in unserer Toolbox zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit.“

Verknüpfung von Rechtssttaatlichkeit und EU-Geldern bislang abgelehnt

Ungarn und Polen haben diese Verknüpfung bislang immer abgelehnt. Die EU-Kommission will am Mittwoch, den 27. Mai, ihren neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 2027 vorstellen. Die Verstaltung zum Mehrjährigen Finanzrahmen aus dem EU-Parlament wird auch live ins Netz gestreamt.

Auch über Polen haben wir in den letzten Wochen eine komplette Sendung veröffentlicht, hier geht’s zum Beitrag “Das Mitgliedsland Polen“.