Seit dem Jahr 2020 veröffentlicht die EU-Kommission jedes Jahr einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten. Es wird untersucht, ob die Justiz unabhängig ist, die Medien frei berichten können, Korruption bekämpft wird, und Gewaltenteilung herrscht. Und das ist wichtig, sagt EU-Kommissar Michael McGrath.
„Rechtsstaatlichkeit schafft ein stabiles, regelbasiertes Umfeld, das durch unabhängige Gerichte und Institutionen garantiert wird. Kurz gesagt: Sie gibt Unternehmen Sicherheit, Investoren Vertrauen und Bürgern Sicherheit.
EU/Jussi HELTTUNEN Henna Virkkunen
Der Bericht führt für alle 27 Mitgliedstaaten auf, wo es gut läuft und wo es besser werden muss. Die EU-Kommission spricht auch Empfehlungen aus, was getan werden muss, um den gemeinsamen EU-Standards zu entsprechen. Und auch in diesem Jahr fällt ein Land besonders auf, sagt die Vizepräsidentin der Kommission, Henna Virkkunen.
„Wenn es um Ungarn geht, haben wir ernsthafte Bedenken. Im vergangenen Jahr hatte es in acht Bereichen Empfehlungen gegeben, aber nur in einem Bereich können wir eine positive Entwicklung sehen. Wir haben also eine Menge Arbeit mit Ungarn vor uns.“
Die EU hat Möglichkeiten, Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit zu ahnden. Eine Möglichkeit ist, EU-Gelder zurückzuhalten.
„Natürlich überwachen wir die Situation in Ungarn sehr genau. Nach Stand heute stehen Ungarn ca. 18 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit nicht zur Verfügung. Ich wünschte es wäre anders, und dass die Zuschüsse abrufbar wären, dass die Menschen in Ungarn, die größtenteils Pro-EU sind, von den Zuschüssen profitieren könnten.“
Intensive Gespräche in Sachen Rechtsstaatlichkeit gebe es auch mit den Behörden in der Slowakei, so McGrath. Dort sind Stichworte u.a. Korruption, und Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen. Deutschland wird insgesamt gut bewertet. Doch auch für uns gibt es Vorschläge zur Verbesserung; etwa bei der Transparenz von Parteispenden, der Lobbykontrolle und beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten.