Deutschland macht sich dafür stark, dass das Verfahren gegen Ungarn, wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, weiter vorangetrieben wird. Auch Rumänien bereitet zunehmend Sorgen, sagte der Staatssekretär für Europa Michael Roth bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen.
Europa müsse sich fragen, ob es eine Wertegemeinschaft bleiben wolle, so Roth. Auch über EU-Förderung werde in dem Zusammenhang gesprochen.
„Zum einen Unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit auch an die Gewährung von Strukturfonds-Mitteln zu knüpfen. Zweitens müssen wir die Mitgliedstaaten noch viel besser bei der Strukturreform, bei wichtigen innenpolitischen Reformen, um den Sozialstaat zu modernisieren, um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen, um Arbeitsplätze zu schaffen, unterstützen. Auch hier ist eine engere Verknüpfung zwingend. Und ein dritter Bereich, wo es vor allem auch um Solidarität geht, ist die Migrationspolitik. Die Staaten, die Solidarität üben, und sich in der Migrationspolitik, und vor allem auch in der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, besonders engagieren, brauchen eine stärkere Unterstützung der Europäischen Union.“