Die EU-Kommission muss Rechtsstaat einfordern: Wer gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, verwirkt sein Recht auf die Unterstützung durch die EU. Das ist nach jahrelangen Debatten mittlerweile EU-Verabredung. Doch die EU-Kommission, als Hüterin der EU-Gesetze, setzt das nicht fordernd genug um, kritisiert das EU-Parlament.
Ungarn und Polen haben gegen den Rechtsstaat-Mechanismus geklagt, der EU-Geld an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft. Der FDP Europa-Abgeordnete Moritz Körner hat der Euranet Plus-Kollegin Danièle Weber im Interview gesagt: wir fordern ultimativ die sofortige Umsetzung!