Polen hat im Streit mit der EU Signale gesendet, dass es eine Lösung geben könnte. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Es gibt in der EU immer eine Lösung, die einen Kompromiss zwischen allen Seiten darstellt. Dass den positiven Signalen auch Taten folgen, die die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen ausräumen können, darauf setzt auch Staatsminister Michael Roth.
„Zumindest habe ich schon mal eine Aufwärmung verspürt.
Aber, die Bundesregierung sei im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu weiteren Schritten bereit, sagte Roth weiter. Am Ende des von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen Polen könnte dem Land das Stimmrechtbei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden.