Polens Regierung hält den Streit mit der EU-Kommission um die Unabhängigkeit seiner Justiz für beendet. Nach Meinung der polnischen Regierung wurde der Konflikt nach Änderungen des Gesetzes im Dezember gelöst. Das sieht die EU-Kommission allerdings anders.

Das polnische Verfassungsgericht sei in seiner Kontrollfunktion noch immer eingeschränkt. Seit rund einem Jahr prüft Brüssel in Polen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Heute ist eine weitere Frist für Polen abgelaufen, um schriftlich Stellung zu nehmen. Ein Kommissionsprecher hat den Empfang des Schreibens bestätigt. Was daraus folgt, muss sich noch zeigen.

„Es ist noch zu früh für Entscheidungen und die genaue Analyse des polnischen Textes, den wir ja gerade erst bekommen haben. Und das muss gründlich geschehen. Also morgen ist noch nicht der Moment der Entscheidungen, aber der Moment für Frans Timmermanns das Kollegium in Kenntnis zu setzen.“
Auch der Europarat ist weiter besorgt über die Entwicklung in Polen. Der Europarat hält die Korrekturen am Umbau des Verfassungsgerichtes für nicht für ausreichend. Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat 47 Mitgliedsstaaten und ist unabhängig von der EU.

Klageschrift hat es in sich

Apple soll ja bekanntlich in Irland 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. Dagegen hat der iPhone-Konzern beim EU-Gericht Klage eingereicht. Und die Klageschrift gegen die EU-Kommission hat es in sich. So habe die EU-Kommission unter anderem das irische Recht nicht richtig ausgelegt, und habe keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung durchgeführt. Die Kommission hatte nach jahrelanger Prüfung Ende August vergangenen Jahres entschieden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen.

Schlupfloch geschlossen

Die EU-Finanzminister haben ein weiteres Steuer-Schlupfloch für Konzerne in Europa geschlossen. Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo Gewinne tatsächlich anfallen. Die neuen Regelungen sollen ab 2020 gelten. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr.

Hilfe für Südsudan

Die Europäische Kommission stellt Nothilfe in Höhe von 82 Mio. Euro für die von Hungersnot betroffenen Menschen im Südsudan bereit. Der Südsudan hat in Teilen des Landes offiziell eine Hungersnot erklärt. 100.000 Menschen sind akut vom Hunger bedroht.