Was wird die EU-Kommission zu Polen entscheiden? Das Land steht in Sachen Rechtsstaatlichkeit seit geraumer Zeit unter genauer Beobachtung, nachdem es u.a. eine sehr umstrittene Justizreform unter der nationalkonservativen Regierungspartei PiS gegeben hatte.
European Union, Photographer: Jacquemart-Jennifer Das ganze gilt auch als Machtprobe zwischen Brüssel und Warschau. Denn die Frage ist, ob die Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleitet. Das würde das erste Mal in der Geschichte der EU geschehen und hätte u.a. zur Folge, dass Polen das Mitspracherecht auf EU-Ebene entzogen würde. Kommissionssprecher Margaritis Schinas kündigte heute an:
„Vize-Präsident Frans Timmermans wird uns morgen nach der Kommissions-Versammlung auch über Polen informieren.“
Allerdings kann nur ein einstimmiger Beschluss am Ende des Verfahrens dazu führen, dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert.